„Zuschuss für Tafel gefordert“

Das Thema ist zu ernst, um einen medienwirksamen Schlagabtausch auszulösen. Aus der Sicht unserer Fraktion wurden im letzten Ausschuss Bildung und Soziales im Ergebnis der Beratung die weiteren Schritte besprochen. Handlungsbedarf seitens der Verwaltung wurde eindeutig unterstrichen und terminlich festgelegt. Wenn kurzfristig die Gemeindevertretung entscheiden muss, werden wir einer Mittelbereitstellung zustimmen.
Die Unterstützung der betroffenen Bürger ist für uns selbstverständlich. Die weitere Nutzung der Räumlichkeiten für die „Brieselanger Tafel“ kann kurzfristig mit dem Insolvenzverwalter vereinbart, langfristig muss jedoch eine Lösung für alle Beteiligten auch für das Phönix-Theater gefunden werden. Welche Objekte in Brieselang möglich sind, kann nur die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern klären. Eine kurzfristige Unterstützung der Mietzahlung wird von uns mitgetragen, kann jedoch angesichts der finanziellen Situation keine Endlösung sein. Es ist an der Zeit, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die eine "Tafel" überflüssig macht.

Norbert Hentschel
Fraktionsvorsitzender

Auf Beschluss der Gemeindevertretung, Beschluss-Nr. 81-02/2009, wurden ergänzende Tragfähigkeitsüberprüfungen im Quartier (Jochen - Weigert - Straße u.a.) durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass bei Änderung des geplanten konstruktiven Straßenaufbaus und Überarbeitung der Planung eine kostengünstigere Ausbauvariante entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs realisierbar ist. Die Fraktion DIE LINKE stimmte deshalb einstimmig für die erforderliche Planungsänderung. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass die Planung des von der Verwaltung beauftragten Planungsbüros Haßmann & Kaula den Anforderungen eines kostengünstigen Straßenbaus in diesem Quartier nicht gerecht wird. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten für die Gemeinde und die Anlieger. Aus diesem Grund lehnten wir den Antrag der Verwaltung ab.

Der Wechsel der Gemeindevertreter Frau Wegerich und Herr Ehrecke von der CDU-Fraktion in die Fraktion FDP sorgte für einen unwürdigen politischen Disput, geführt von Herrn Deblon (CDU), gegen diese Gemeindevertreter. Ihnen wurde, wie nicht anders zu erwarten, Verrat an den Wählern vorgeworfen. Dieser Schritt der beiden Gemeindevertreter war sicher nicht unüberlegt und wird seine Gründe gehabt haben, die es zu akzeptieren gilt.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass, wenn die kommunalpolitische Basis fehlt und eine gemeinsame Arbeit nicht mehr möglich ist, auch ein Wechsel in eine andere Fraktion keine Katastrophe darstellt, zumal die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 30 (1) festlegt:
„Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.“ Der sachliche Umgang mit Menschen, die andere Position vertreten, ist für ausgesprochene „Hardliner“ nach wie vor undenkbar.

Die anschließende Abstimmung über die Tagesordnung führte erneut zu einer unsachlichen Diskussion durch Herrn Achilles (BfB), der den Antrag der Fraktion der FDP, die Tagesordnungspunkte abzusetzen, deren Vorlagen unvollständig und nicht fristgemäß von der Verwaltung zugestellt wurden, als erneute „Verhinderung des Straßenbaus“ bezeichnete.
Der Antrag der FDP wurde von unserer Fraktion einstimmig unterstützt. Die Verwaltung hat u.a. ohne nachvollziehbare Begründung ein unvollständiges Ergebnisprotokoll der Ausschreibung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wir werden nicht akzeptieren, dass wir zu Entscheidungen genötigt werden, die wir nicht vertreten können. Wir fordern die konsequente Aufklärung der Gründe und Motive, die im Zusammenhang mit Planungsvorlagen zur gängigen Praxis werden.

Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Gemeinde geht trotz Presseerklärung der Verwaltung weiter. Die Ohnmacht gegen diese Ordnungswidrigkeiten hält an. Das Jammern des Bürgermeisters wegen fehlender Präsenz der Polizei ist eine Farce. DIE LINKE forderte wiederholt einen Stopp des Stellenabbaus, wie vom Innenminister Schönbohm (CDU) vorangetrieben und endlich eine bedarfsgerechte Aufstockung der Personalstellen.

Die wiederholte Diskussion zum Antrag eines Bürgers auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Brieselang-Süd verdeutlichte erneut, dass die planungsrechtlichen Zusammenhänge durch den Fachbereichsleiter Herrn Raab der Gemeindevertretung im Vorfeld nicht bzw. unzureichend dargestellt werden. Sinnlose Interpretationen und Vermutungen von „sachkundigen“ Gemeindevertretern raubten dadurch nur kostbare Zeit.

Nach Aussage des Bürgermeisters wird der Kita-Neubau ohne Zeitverzug und im Kostenrahmen realisiert. Die anfängliche regelmäßige Begleitung des gegenwärtig größten Investitionsvorhabens der Gemeinde Brieselang durch die Kita-Arbeitsgruppe ist nicht mehr gegeben. Warum eigentlich?

Die neue Fachbereichsleiterin der Zentralverwaltung, Frau Liermann, hat ihren „ersten Auftritt“ mit Bravour meistern können. Sie war gut vorbereitet und hat auf viele Fragen präzise geantwortet. Das fehlte uns bislang. Wir wünschen Frau Liermann viel Erfolg in unserer Gemeinde und gutes Durchhaltevermögen.

Norbert Hentschel
Fraktionsvorsitzender