19. Juni 2012

Kommunale Selbstverwaltung

Entscheidungen mit den Bürgern gemeinsam tragen

Am Sonnabend, dem 16. Juni 2012 erinnerte ein Bürger aus Falkensee in der MAZ die Stadtverordneten von Falkensee an die Durchsetzung der eigenen Beschlüsse. Es ging darum, ob die Beschlüsse der Stadtverordneten durch die Verwaltung beim Straßenbau umzusetzen sind oder die Verwaltung nicht daran gebunden ist. Der Leser kam zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung bisher nach eigenem Gusto handelt.

Um Ausflüchte nicht verlegen soll die Verwaltung geäußert haben „Dass man zwar den dort geäußerten Wunsch nach einer abgespeckten Variante verstehen könne, aber es sei eben im Rathaus alles schon fertig geplant worden, und das könne man leider nicht mehr ändern".Höflich will der Leser dann wissen „Wie vereinbaren es unsere Volksvertreter mit ihrem Selbstverständnis, dass sie sich derart bevormunden lassen? Und will weiter wissen: „Wer entscheidet eigentlich über den Straßenbau – die Verwaltung im Rathaus oder die politisch Verantwortlichen in der Stadtverordnetenversammlung"?

Im Kern geht es dem Leser um einen kostengünstigen Anliegerstraßenbau. Und erinnert an den Januar 2010, als die Stadtverordneten mit großer Mehrheit den Einwohnerantrag für einen wirtschaftlichen Straßenbau befürworteten. Der Leser hat insofern Recht, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eingedenk des Beschlusses der SSV, die Verwaltung doch selbst rechtzeitig daran denken müsse, bei der Planung des Straßenbaus an günstigere Varianten zu denken.

Die Leseräußerung ist deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil bundesweit die Bürger die hohen bzw. überhöhten Kosten beim Anliegerstraßenbau beklagen. Brandenburg und Bayern seien nur beispielhaft erwähnt.

Realistisch hat dann auch ein Brieselanger Bürger erkannt, dass es um die Belange aller Bürger gehe, ob die nun Anlieger oder Mieter seien. „Es kann nicht sein, dass nur bei persönlicher Betroffenheit im „Interesse der Bürger“ diskutiert wird. Der „Griff in die Geldbörse der Bürger“ wird immer mit den Argumenten verziert, das hat der Gesetzgeber vorgegeben. Ich denke, so der Brieselanger Bürger, kommunale Selbstverwaltung bedeutet in erster Linie – Entscheidungen für und mit dem Bürger tragen.

Generell stellt sich in Sachen Straßenbau die Frage: Auf welchen Ergebnissen von Voruntersuchungen wurden die Entscheidungen der Verwaltung getroffen? Es liegen keine Verkehrszählungen im Anliegerbereich vor, Bauklassen und damit Kosten beziehen sich immer auf Verkehrsbelastungen, die nie festgestellt wurden und werden. Es geht nur nach „Stückzahl“ Straßen, die gebaut wurden – mit dem Geld der Bürger.“ Und was denkt der jetzt zusammenfassende Artikelschreiber? Also weder in Brieselang, Falkensee oder anderswo werden die Bürger seitens der Verwaltung und mehrheitlich von den Gemeinderäten rechtzeitig und ausreichend in die Planung der Anliegerstraßen einbezogen. Es geht doch hier anscheinend um die Setzung von Denkmälern und nicht die Interessen der Anlieger. Welches Interesse liegt also vor, einen Straßenbau durchzusetzen, der nicht an den vorstehenden Grundsätzen des Brieselanger Bürgers orientiert ist und dessen hohe Kosten die Gemeindekasse nicht belasten, weil den Anlieger bis zu 90% der Kosten aufgebürdet werden können.

Und zu glauben, die Straßenbaufirmen würden eigene Vorschläge zur Kostensenkung vorlegen, das glaubt ja wohl selbst ein Naiver nicht. Und die unbekümmerte Erwartung, geschweige denn der Glaube, die kommunale Selbstverwaltung treffe schon die richtigen Entscheidungen und er, der Bürger, brauche sich nicht kümmern, die ist ebenfalls naiv. Wem nützt also der überteuerte und nicht erforderliche Anliegerstraßenbau? Den Anlieger selbst, den privaten Planungsbüros, den Straßenbaufirmen, den Banken, ob privat, Genossenschaft oder Sparkasse? Darüber sollten die Bürger nachdenken und wenn notwendig, sich mit ihrer Gemeindevertretung auseinandersetzen. In Brieselang erklärte der Bürgermeister den Anliegern, die neuen Straßen müssten vierzig Jahre halten und begründete damit die erforderlichen und angeblich nicht vermeidbaren Kosten.

Die Straßen, die neu erstellt wurden haben jetzt bereits teilweise geschlängelte Risse quer über die ganze Straße. Deshalb wurde offenbar teilweise mit Teer repariert. Warum war das erforderlich? War es Schlendrian der Baufirmen und der Bauaufsicht oder was sonst? Teuer war es bisher jedenfalls, und zwar sehr teuer, zu teuer! Und der Nutzen der teuren Bauweise offenbar ist mehr als fraglich. Ist es da eigentlich dreist und frech zu fragen, ob Schilda nicht nur in Schilda liegt?

Bodo Fast