In der Strafanzeige eines Brieselanger Bürgers wegen Vorteilsannahme in Zusammenhang mit dem „Brieselanger Modell“ (Anliegerstraßenbau) wird durch die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass Zitat:  „ … die Staatsanwaltschaft Ihr Anzeigevorbringen allein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat. Eine (Richtigkeits-)Kontrolle verwaltungsrechtlicher Entscheidungen oder gar ein Einschreiten hiergegen ist ihr hingegen nach ihrem gesetzlichen Auftrag versagt.“

Zwischenzeitlich hat auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf Anfrage eines Gemeindevertreters in einer Stellungnahme am 05.01.2010 zum anwohnerfinanzierten Straßenbau in Brieselang („Brieselanger Modell“) erklärt: „Übernimmt eine Gemeinde die Straßenerschließung in eigener Regie auf eigene Kosten gemäß § 123 Abs. 1 i.V. m. §§ 127 ff. BauGB, kann sie zwar Erschließungsbeiträge erheben, hat dann jedoch mindestens ihren Eigenanteil von 10 % zu erbringen.“
Weiterhin wird in der vorgenannten Stellungnahme erklärt: „Dementsprechend erscheint mir aus rechtlicher Sicht im Falle der erstmaligen Herstellung einer Straße nach Erschließungsrecht kein Spielraum für das Brieselanger Modell.“

Wegen berechtigter Zweifel an der Rechtsmäßigkeit wurde im Rahmen einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg u.a. die Klärung der Zulässigkeit des angewandten Finanzierungsmodells für den Anliegerstraßenbau beantragt.

 

18.01.2010 – Ulrich Maurer

Gekaufte Demokratie

"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft." Maurer weiter:

"Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien müssen generell verboten werden. Schon die Großspenden der Allianz an SPD und Grüne waren direkte 'Entscheidungshilfen', damit diese mit der Riesterrente den Versicherungskonzernen ein Milliardengeschäft verschaffen.

Eine aktuell von meiner Fraktion erstellte Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen (ohne die jüngsten 1,1 Millionen der Substantia AG) und die CSU 1,06 Millionen. Schon Rot-Grün hatte sich seinerzeit mit der Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung für die seit 1998 geflossenen 1,61 Millionen Euro Spenden an die SPD und 0,67 Millionen an die Grünen bedankt. DIE LINKE wurde mit keinem Cent bedacht."

 

Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden.

Auch wenn die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Einnahmen verfügten, kam dieses Geld nicht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise für eine quantitative und qualitative Ausweitung öffentlicher Leistungen/Angebote zugute. Die Mehreinnahmen mussten in der Regel zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Finanzlage der Kommunen hat sich also nicht entspannt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft das Problem. Der Steuerschätzerkreis geht für das Jahr 2010 von 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen aus und die Kosten für soziale Leistungen wachsen immer weiter – insbesondere die Kosten der Auswirkungen von Hartz IV.

Das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben hat sich im Verlauf der letzten Jahre stark zu Lasten der Investitionen verschoben. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar und damit unvermeidbar. Die meisten Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau: bei Schulgebäuden, der Kanalisation, dem kommunalen Wohnungsbestand. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der kommunale Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 704 Mrd. Euro. Die Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm II wirkt hier nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Kommunen noch einen Eigenanteil aufbringen müssen. Außerdem sinken durch das Konjunkturprogramm die Einnahmen der Kommunen aus dem Steuereinkommen. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird immer weiter eingeengt. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Bund und Länder müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen ein. Die Kommunen brauchen deutlich höhere und stabile Einnahmen.

Daher will DIE LINKE die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.

  

Der Zustand des Geh- und Radweges im Bereich der Pappelallee ist vielen Brieselangern bekannt. Warum die Baumpflanzungen letztendlich doch zur Beschädigung der Geh- und Radwege führten, wirft nach wie vor Fragen auf. Fehler wurden bereits in der Planung gemacht. Der erforderliche Raum für die Bäume ist zu gering, zudem wurden die Bodenverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Einschätzung eines Sachverständigen, der im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates von Zeestow Fragen der anwesenden Bürger beantwortete, müssen die Sanierungsmöglichkeiten des Wurzelbereiches betrachtet werden. Das Positive ist, dass der von der Verwaltung angekündigte Kahlschlag bei sachkundiger Untersuchung jedes einzelnen Baumstandortes wahrscheinlich nicht erforderlich ist.
In diese Richtung müssen weitere Überlegungen und Untersuchungen stattfinden, um den Erhalt dieser Allee doch noch zu sichern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine gutachterliche Bewertung durch einen Sachverständigen erfolgt, die den weitestgehenden Erhalt der Bäume zum Ziel haben muss. Kalkulationen zur Fällung und Ersatzpflanzung eines Straßenplaners helfen uns zunächst wenig.

 

Der geplante Ausbau der Karl-Marx-Straße wird gegenwärtig durch Anlieger und betroffene Bürgerinnen und Bürger sehr  kontrovers diskutiert. Eigentlich geht es nicht mehr um die Frage der Herstellung eines Gehweges, der seit vielen Jahren gefordert und diskutiert wird.
Der Schwerpunkt bildet zwischenzeitlich die Reduzierung der Verkehrsbelastung. Die vorgeschlagenen Lösungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes der TU Berlin finden wenig Zustimmung bei den Anliegern der Karl-Marx-Straße.
Den Vorschlägen dieser Bürgerinnen und Bürger eines Richtungsverkehrs (Einbahnstraßenlösung) stehen andererseits nicht nur die Anlieger der Straße Am Wald ablehnend gegenüber.
Unsere Fraktion DIE LINKE bereitet deshalb in Zusammenarbeit mit der Fraktion der FDP eine Informationsveranstaltung mit Fachplanern für Verkehrsentwicklung und Straßenbau vor, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit anzubieten, sich in einer sachlichen Form über die Möglichkeiten eines  Ausbaus zu informieren und zu diskutieren.
Hierzu werden wir nach Klärung der terminlichen Abstimmungen offiziell einladen. Diese Informationsveranstaltung soll und kann nur eine Form der Unterstützung der verantwortlichen Gremien sein.

 

Die Fraktion Bürger Für Brieselang und der Vorstand der Wählervereinigung Bürger Für Brieselang stellten den Haushalten von Brieselang ihr Flugblatt im Juli 2009 zu.

Die Darstellungen dokumentieren deren Unvermögen einer sachlichen Auseinandersetzung zu Alternativen im Anliegerstraßenbau. Die krassen Unterstellungen gehen soweit, dass den Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE Wahlbetrug vorgeworfen wird. Zur Erinnerung an die Fraktion BfB möchte ich aus unserem Wahlprogramm zitieren: „ DIE LINKE tritt dafür ein, dass der weitere Ausbau der Gemeindestraßen nach dem Prinzip der Zweckmäßigkeit und umweltschonend erfolgt.“ Mit dem Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg wurde u.a. den Verwaltungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Handlungsanleitung gegeben, bei der das Ingenieurbüro für Straßenbau, Prof. Dr.-Ing. W. Weingart für die fachliche Bearbeitung mit zuständig war.

Die messtechnischen Untersuchungen, Berechnungen und Ausbauempfehlungen, die Herr Prof. Dr.-Ing. W. Weingart im Auftrag der Gemeinde Brieselang durchgeführt hat, haben Einsparmöglichkeiten von über 150.000 EURO für das Quartier IJM (Jochen-Weigert-Straße u.a.) belegt. Zu dieser gutachterlichen Einschätzung steht auch heute noch der Sachver-ständige für Straßenbau.

Die wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden, die zu diesen Ergebnissen führten, sind seit Jahren weit über die Grenzen der BRD hinaus anerkannt, durch Langzeitversuche bestätigt und werden für kostenreduzierten Straßenbau genutzt, dort, wo verantwortlich mit Geld und Ressourcen umgegangen wird.

Die Möglichkeit, sich über Alternativen des kosteneinsparenden Anliegerstraßenbaus zu informieren, haben wir den betroffenen Bürgern des Quartiers IJM, der Verwaltung, den Planern und allen Fraktionen der Gemeindevertretung nicht zuletzt im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr.-Ing. Weingart im Juli 2008, ermöglicht.

Der Unterschied zu den „Erkenntnissen“, die die Fraktion BfB im Straßenbau hat, liegt darin, dass wir auf technische Lösungen zur Kostensenkung unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger setzen und nicht auf Unterstellungen in Fragen von Qualität und Gebrauchsfähigkeit.

Eine Lösung unterschiedlicher Positionen der Planung wurde weder von der Verwaltung noch vom beauftragten Planungsbüro Haßmann & Kaula ernsthaft angestrebt bzw. gewollt.

Letztendlich waren die Anlieger auf sich allein gestellt. Das Bemühen dieser mittels Erschließungsträger in der J.-Weigert-Straße doch noch zu Kosteneinsparungen zu kommen, respektieren und unterstützen wir zwar, doch kann das nicht die Aufgabe der Bürger sein.

Deshalb fordern wir von der Gemeindevertretung, der Verwaltung und den Planern die jeweils kostengünstigste Ausbaumethode sowie die Beauftragung eines sachkundigen Straßenplaners zur Durchführung von Voruntersuchungen, wie im Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg empfohlen. Diesen Weg werden wir auf sachlicher Basis fraktionsübergreifend weitergehen. Ein Zurück zum „Brieselanger Modell“, wie es die Fraktion BfB fordert, wird es mit uns nicht geben.

Dieses zwischenzeitlich von der Gemeindevertretung abgewählte „Brieselanger Modell“ hat Bürger bevorteilt, die finanziell besser ausgestattet waren, jedoch nicht die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert.

Ich kann aus meiner langjährigen Berufserfahrung als Dipl.-Ingenieur und Geschäftsführer auf dem Gebiet der technischen und wirtschaftlichen Baubetreuung u.a. von Erschließungs-vorhaben einschätzen, dass Fachkompetenz weiterhilft, Arroganz und Überheblichkeit, wie im Flugblatt verbreitet, dem Anliegen der Bürger nur schadet.

Norbert Hentschel

Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Brieselang