Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 9. Februar 2012

Ver.di geht gemeinsam mit der IG Metall in die Tarifrunde: Beide Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, jetzt muss dies auch durchgesetzt werden. Dies gilt vor allem auch für den Sockel von mindestens 200 Euro. Eine wichtige Forderung. Denn gerade für die Beschäftigen mit geringen Löhnen muss ordentlich etwas draufgelegt werden. Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein können. Entscheidend ist jedoch die Durchsetzung. Ohne eine massive Bewegung bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, ohne Streiks geht es nicht.

Und es muss Klarheit geschaffen werden: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung ist nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende seit 2000. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jährlich 50 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Dann wären auch Lohnabschlüsse von zehn Prozent kein Problem. In der Tarifrunde muss auch Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weiteres wieder deutlich zur Kasse gebeten werden.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 9. Februar 2012

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.

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In der Strafanzeige eines Brieselanger Bürgers wegen Vorteilsannahme in Zusammenhang mit dem „Brieselanger Modell“ (Anliegerstraßenbau) wird durch die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass Zitat:  „ … die Staatsanwaltschaft Ihr Anzeigevorbringen allein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat. Eine (Richtigkeits-)Kontrolle verwaltungsrechtlicher Entscheidungen oder gar ein Einschreiten hiergegen ist ihr hingegen nach ihrem gesetzlichen Auftrag versagt.“

Zwischenzeitlich hat auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf Anfrage eines Gemeindevertreters in einer Stellungnahme am 05.01.2010 zum anwohnerfinanzierten Straßenbau in Brieselang („Brieselanger Modell“) erklärt: „Übernimmt eine Gemeinde die Straßenerschließung in eigener Regie auf eigene Kosten gemäß § 123 Abs. 1 i.V. m. §§ 127 ff. BauGB, kann sie zwar Erschließungsbeiträge erheben, hat dann jedoch mindestens ihren Eigenanteil von 10 % zu erbringen.“
Weiterhin wird in der vorgenannten Stellungnahme erklärt: „Dementsprechend erscheint mir aus rechtlicher Sicht im Falle der erstmaligen Herstellung einer Straße nach Erschließungsrecht kein Spielraum für das Brieselanger Modell.“

Wegen berechtigter Zweifel an der Rechtsmäßigkeit wurde im Rahmen einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg u.a. die Klärung der Zulässigkeit des angewandten Finanzierungsmodells für den Anliegerstraßenbau beantragt.

Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden.

Auch wenn die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Einnahmen verfügten, kam dieses Geld nicht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise für eine quantitative und qualitative Ausweitung öffentlicher Leistungen/Angebote zugute. Die Mehreinnahmen mussten in der Regel zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Finanzlage der Kommunen hat sich also nicht entspannt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft das Problem. Der Steuerschätzerkreis geht für das Jahr 2010 von 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen aus und die Kosten für soziale Leistungen wachsen immer weiter – insbesondere die Kosten der Auswirkungen von Hartz IV.

Das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben hat sich im Verlauf der letzten Jahre stark zu Lasten der Investitionen verschoben. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar und damit unvermeidbar. Die meisten Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau: bei Schulgebäuden, der Kanalisation, dem kommunalen Wohnungsbestand. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der kommunale Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 704 Mrd. Euro. Die Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm II wirkt hier nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Kommunen noch einen Eigenanteil aufbringen müssen. Außerdem sinken durch das Konjunkturprogramm die Einnahmen der Kommunen aus dem Steuereinkommen. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird immer weiter eingeengt. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Bund und Länder müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen ein. Die Kommunen brauchen deutlich höhere und stabile Einnahmen.

Daher will DIE LINKE die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.

Der Zustand des Geh- und Radweges im Bereich der Pappelallee ist vielen Brieselangern bekannt. Warum die Baumpflanzungen letztendlich doch zur Beschädigung der Geh- und Radwege führten, wirft nach wie vor Fragen auf. Fehler wurden bereits in der Planung gemacht. Der erforderliche Raum für die Bäume ist zu gering, zudem wurden die Bodenverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Einschätzung eines Sachverständigen, der im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates von Zeestow Fragen der anwesenden Bürger beantwortete, müssen die Sanierungsmöglichkeiten des Wurzelbereiches betrachtet werden. Das Positive ist, dass der von der Verwaltung angekündigte Kahlschlag bei sachkundiger Untersuchung jedes einzelnen Baumstandortes wahrscheinlich nicht erforderlich ist.
In diese Richtung müssen weitere Überlegungen und Untersuchungen stattfinden, um den Erhalt dieser Allee doch noch zu sichern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine gutachterliche Bewertung durch einen Sachverständigen erfolgt, die den weitestgehenden Erhalt der Bäume zum Ziel haben muss. Kalkulationen zur Fällung und Ersatzpflanzung eines Straßenplaners helfen uns zunächst wenig.

Der geplante Ausbau der Karl-Marx-Straße wird gegenwärtig durch Anlieger und betroffene Bürgerinnen und Bürger sehr  kontrovers diskutiert. Eigentlich geht es nicht mehr um die Frage der Herstellung eines Gehweges, der seit vielen Jahren gefordert und diskutiert wird.
Der Schwerpunkt bildet zwischenzeitlich die Reduzierung der Verkehrsbelastung. Die vorgeschlagenen Lösungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes der TU Berlin finden wenig Zustimmung bei den Anliegern der Karl-Marx-Straße.
Den Vorschlägen dieser Bürgerinnen und Bürger eines Richtungsverkehrs (Einbahnstraßenlösung) stehen andererseits nicht nur die Anlieger der Straße Am Wald ablehnend gegenüber.
Unsere Fraktion DIE LINKE bereitet deshalb in Zusammenarbeit mit der Fraktion der FDP eine Informationsveranstaltung mit Fachplanern für Verkehrsentwicklung und Straßenbau vor, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit anzubieten, sich in einer sachlichen Form über die Möglichkeiten eines  Ausbaus zu informieren und zu diskutieren.
Hierzu werden wir nach Klärung der terminlichen Abstimmungen offiziell einladen. Diese Informationsveranstaltung soll und kann nur eine Form der Unterstützung der verantwortlichen Gremien sein.

Die Fraktion Bürger Für Brieselang und der Vorstand der Wählervereinigung Bürger Für Brieselang stellten den Haushalten von Brieselang ihr Flugblatt im Juli 2009 zu.

Die Darstellungen dokumentieren deren Unvermögen einer sachlichen Auseinandersetzung zu Alternativen im Anliegerstraßenbau. Die krassen Unterstellungen gehen soweit, dass den Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE Wahlbetrug vorgeworfen wird. Zur Erinnerung an die Fraktion BfB möchte ich aus unserem Wahlprogramm zitieren: „ DIE LINKE tritt dafür ein, dass der weitere Ausbau der Gemeindestraßen nach dem Prinzip der Zweckmäßigkeit und umweltschonend erfolgt.“ Mit dem Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg wurde u.a. den Verwaltungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Handlungsanleitung gegeben, bei der das Ingenieurbüro für Straßenbau, Prof. Dr.-Ing. W. Weingart für die fachliche Bearbeitung mit zuständig war.

Die messtechnischen Untersuchungen, Berechnungen und Ausbauempfehlungen, die Herr Prof. Dr.-Ing. W. Weingart im Auftrag der Gemeinde Brieselang durchgeführt hat, haben Einsparmöglichkeiten von über 150.000 EURO für das Quartier IJM (Jochen-Weigert-Straße u.a.) belegt. Zu dieser gutachterlichen Einschätzung steht auch heute noch der Sachver-ständige für Straßenbau.

Die wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden, die zu diesen Ergebnissen führten, sind seit Jahren weit über die Grenzen der BRD hinaus anerkannt, durch Langzeitversuche bestätigt und werden für kostenreduzierten Straßenbau genutzt, dort, wo verantwortlich mit Geld und Ressourcen umgegangen wird.

Die Möglichkeit, sich über Alternativen des kosteneinsparenden Anliegerstraßenbaus zu informieren, haben wir den betroffenen Bürgern des Quartiers IJM, der Verwaltung, den Planern und allen Fraktionen der Gemeindevertretung nicht zuletzt im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr.-Ing. Weingart im Juli 2008, ermöglicht.

Der Unterschied zu den „Erkenntnissen“, die die Fraktion BfB im Straßenbau hat, liegt darin, dass wir auf technische Lösungen zur Kostensenkung unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger setzen und nicht auf Unterstellungen in Fragen von Qualität und Gebrauchsfähigkeit.

Eine Lösung unterschiedlicher Positionen der Planung wurde weder von der Verwaltung noch vom beauftragten Planungsbüro Haßmann & Kaula ernsthaft angestrebt bzw. gewollt.

Letztendlich waren die Anlieger auf sich allein gestellt. Das Bemühen dieser mittels Erschließungsträger in der J.-Weigert-Straße doch noch zu Kosteneinsparungen zu kommen, respektieren und unterstützen wir zwar, doch kann das nicht die Aufgabe der Bürger sein.

Deshalb fordern wir von der Gemeindevertretung, der Verwaltung und den Planern die jeweils kostengünstigste Ausbaumethode sowie die Beauftragung eines sachkundigen Straßenplaners zur Durchführung von Voruntersuchungen, wie im Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg empfohlen. Diesen Weg werden wir auf sachlicher Basis fraktionsübergreifend weitergehen. Ein Zurück zum „Brieselanger Modell“, wie es die Fraktion BfB fordert, wird es mit uns nicht geben.

Dieses zwischenzeitlich von der Gemeindevertretung abgewählte „Brieselanger Modell“ hat Bürger bevorteilt, die finanziell besser ausgestattet waren, jedoch nicht die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert.

Ich kann aus meiner langjährigen Berufserfahrung als Dipl.-Ingenieur und Geschäftsführer auf dem Gebiet der technischen und wirtschaftlichen Baubetreuung u.a. von Erschließungs-vorhaben einschätzen, dass Fachkompetenz weiterhilft, Arroganz und Überheblichkeit, wie im Flugblatt verbreitet, dem Anliegen der Bürger nur schadet.

Norbert Hentschel

Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Brieselang