25. September 2012

Gebühren für Altanschließer verstoßen nicht gegen Verfassung

24.09.2012, 15:51 Uhr | dapd

Wasserverbände in Brandenburg dürfen die Kosten für den Bau von Schmutzwasserentsorgungsanlagen weiterhin auf alle angeschlossenen Grundstücke aufteilen. Das entschied das brandenburgische Verfassungsgericht, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Nach Ansicht der Richter dürfen auch von sogenannten Altanschließern Beiträge für Investitionen aus der Nachwendezeit erhoben werden.

Altanschließer sind Eigentümer von Grundstücken, die bereits vor der Wende Wasser- oder Abwasseranschlüsse erhalten hatten. Sie werden derzeit mit Beitragsforderungen für Investitionen aus der Zeit nach 1990 konfrontiert, wehren sich aber massiv gegen die Bescheide. Nach Ansicht der Richter verlangt die Landesverfassung aber in der Frage des Zeitpunkts des Anschließens eines Grundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgung keine Differenzierung. Es verstoße demnach nicht gegen Grundrechte der Verfassung, wenn auch Altanschließer herangezogen werden. Das Gericht wies bereits am Freitag die Klage eines Grundstücksbesitzers zurück, der im Januar 2005 einen Bescheid vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland erhalten hatte. Er sollte einen Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung in Höhe von rund 1.351 Euro zahlen. Nachdem der Eigner an Verwaltungsgerichten mit Klagen gescheitert war, reichte er im Herbst 2011 Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Er verwies darauf, dass sein Grundstück bereits zu DDR-Zeiten über einen Abwasseranschluss verfügt habe. Außerdem seien mögliche Forderungen bereits verjährt. Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke stelle keinen unzulässigen Grundrechtseingriff dar, erklärte der Gerichtssprecher. Wenn allein die Kosten umgelegt würden, die nach der Wende entstanden seien, verstoße das nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Dass die Verwaltungsgerichte angenommen hätten, der Beitrag werde für die Herstellung der gesamten Anlage erhoben und diene nicht isoliert dem Ersatz des jeweiligen Grundstücksanschlusses, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ohnehin sei der Begriff Altanschließer "unscharf", denn schließlich seien alle Grundstückseigentümer an die neue Gesamtanlage angeschlossen worden. Allen Grundstückseigentümern komme gleichermaßen zugute, dass sie erstmals eine gesicherte Anschlussmöglichkeit an eine kommunale Abwasserentsorgungsanlage hätten.

Aus Sicht der Verfassungsrichter war spätestens seit dem 3. Oktober 1990 - dem Tag der deutschen Wiedervereinigung - damit zu rechnen, dass Grundstückseigentümer für künftige Investitionen in neue Kläranlagen, Leitungsnetze, Pumpwerke oder Sammelbecken herangezogen werden können.


13. September 2012
Jetzt Millionäre kräftig besteuern

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Milliarden Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten einen großen Aktionstag veranstaltet.


3. April 2012
Mit Fiskalpakt droht: „Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 31. März 2012

Mit Fiskalpakt droht: „Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“

so der EZB-Präsident Mario Draghi jüngst in einem Interview des Wall Street Journals. Oberstes Ziel müsse es sein das „Vertrauen der Finanzmärkte“ wieder herzustellen. Dies sei nur möglich mit einer Politik der harten Haushaltskonsolidierung, also weiteren massiven Kürzungen. Dabei könne auf den Sozialstaat keine Rücksicht genommen werden.

Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und Grüne den verschärften Abbau des Sozialstaates eingeleitet. Einerseits wurden die Steuern für Reiche und Vermögende massiv gesenkt. Jährlich gäbe es heute Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro, hätten wir noch die Steuergesetze von 1998. Andererseits wurde mit den berüchtigten „Maastricht-Kriterien“, die eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben, der Druck zur Kürzungspolitik verschärft. CDU und SPD haben in der großen Koalition mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ das finanzpolitische Korsett noch enger geschnürt. Ab 2019 dürfen die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen und der Bund im Grundsatz nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Auswirkungen sind bereits heute vor allem in den Ländern und Kommunen Alltagsrealität. Der Kürzungsdruck ist brutal und zwingt vielerorts den handelnden Mandatsträgern eine unsoziale Politik auf. Insbesondere CDU- und FDP-Politikern mag dies ein Herzensanliegen sein, für linke Bürgermeister führt der Kürzungsdruck immer wieder zu einer Verkehrung ihrer eigentlichen politischen Ziele.

Mit dem bereits von den EU-Ministerpräsidenten – ausgenommen Großbritannien und Tschechien – sowie der Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt soll die Schuldenbremse europaweit Gültigkeit erhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen in der Regel nur noch Schulden in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen.

Die jeweilige nationale Haushaltssouveränität wird massiv beschnitten. Perfide ist insbesondere, dass die Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen nicht mehr veränderbar sein soll – sie erhält eine „Ewigkeitsgarantie“. Selbst wenn in zehn Jahren eine deutsche Regierung mit zweidrittel Mehrheit die Schuldenbremse wieder streichen wollte, wäre dies verbaut. Die Demokratie verkommt so immer mehr zur Farce. Dies ist verfassungswidrig; DIE LINKE wird dagegen klagen.

Mit dem Fiskalpakt drohen Kürzungsorgien in Europa ohne Vorbild. Alleine in den Eurostaaten sind in den nächsten fünf Jahren weitere Kürzungen von über 1,5 Billionen Euro zu befürchten. Dies droht zu einem brutalen Angriff auf Löhne und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, einem systematische Druck auf Renten und Sozialleistungen sowie die flächendeckenden Privatisierungen führen.

Der Fiskalpakt wird die Krise nicht stoppen, sondern nur noch weiter verschärfen. Die Kürzungen führen zur massiven Beschneidung der Binnennachfrage vor allem der europäischen Partnerländer und damit in die Rezession. Die deutschen Exporte nach Europa werden so zurückgehen und die deutsche Wirtschaft treffen. Spätestens dann werden auch die Menschen in Deutschland verstärkt empfindlich getroffen. Wer dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmt versündigt sich an Europa und an den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land. DIE LINKE wird mit Nein stimmen.

Die wirklichen Ursachen der Krise der Eurostaaten liegen in der Rettung der Banken in den letzten Jahren, die viele Milliarden gekostet haben. Hinzu kommt der Anstieg der Verschuldung in vielen Staaten, der durch die aggressive deutsche Außenhandelspolitik entstanden ist. Wenn Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt hat, dann ist die Gegenfinanzierung nur möglich gewesen durch wachsende Verschuldung der Defizitländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal usw.

Um die europäische Krise zu beenden müssen die Ursachen bekämpft werden. Banken müssen unter öffentliche Kontrolle, der Terror der Finanzmärkte muss beendet werden. Und wir brauchen wieder knackige Lohnerhöhungen um das Lohndumping, das die Grundlage des aggressiven Außenhandels des deutschen Kapitals ist, zu stoppen. Der gesetzliche Mindestlohn mit zehn Euro und eine erfolgreiche Tarifrunde ist das Gebot der Stunde.

Für die schnelle Sanierung der Staatshaushalte in Europa gibt es eine schnelle Lösung: Eine einmalige Abgabe für Vermögensmillionäre. Würde man diese mit 50 Prozent ansetzen, dann wären die gesamten europäischen Staatsschulden von rund zehn Billionen Euro halbiert.

Dieser Text ist am 31. März 2012 im "Neuen Deutschland" erschienen.

Weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de


2. April 2012
Keine ganze große Tarifbewegung

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 2. April 2012

Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht.

Aus all dem Würde und Hätte wurde nichts: Am 31. März gab es bei ver.di einen Abschluss. Rückwirkend zum 1. März ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. Für 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum – Preissteigerung plus Produktivität – erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten.

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann wäre der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen – vor allem wohl sie – eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 – zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen – wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben.

Angeführt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die öffentliche Hand zwar nicht in Gestalt höherer Löhne, jedoch durch Aufstockungszahlungen höhere Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die öffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren.

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der Kürzung der Urlaubstage für Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschließen.

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht hängt in zugespitzen Situationen immer mit der Einschätzung der Kampffähigkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang März waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flughäfen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen wäre das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.

Jedoch zeigten sich auch Brüche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesländern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsfähigkeit, natürlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten häufig das höchste Einkommen gegenüber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampffähigkeit für ein besseres Ergebnis sahen.

Ver.di ist nach diesem Abschluss im öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? Wäre es möglich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer großen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal mögliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten öffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.

weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de


19. März 2012
S-Klasse - Die Sozialreportage

Der zähe Kampf gegen das Berufsverbot

von Jürgen Löhle

40 Jahre Radikalenerlass – diese fast vergessene Geschichte muss einmal aufgeschrieben werden. Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.

Baden-Baden, Pariser Ring 39. Eine Adresse, die es vor zwei Jahren noch nicht gab. Ein neu gebautes, alternativ angehauchtes Projekt von Leuten, die "selbstständig leben wollen, aber nicht allein", so ihr Credo. Hier wohnt also Klaus Lipps mit seiner Frau Christina, die jeder nur Tina nennt. Aber wo? "Lipps? Da müssen Sie an der roten Tür klingeln", erklärt eine Frau, die sich an diesem windigen und widrig-nassen Wintertag über den gemeinsamen Platz der Anlage zum Briefkasten duckt. Wirklich leicht zu finden, die anderen Eingänge erstrahlen weiß. Das hätte man sich allerdings auch denken können. Wo sonst als hinter einer roten Tür soll ein ehemaliges DKP-Mitglied auch schon wohnen? Lipps ist schließlich einer, der weiß, wie wichtig es sein kann, öffentlich Farbe zu bekennen. Das hat ihn bekannt gemacht, als einen der frühen Fälle, der in Baden-Württemberg vom sogenannten Radikalenerlass getroffen wurde. Und als einen, der mit seinem hartnäckigen Widerstand zum Albtraum der Oberen wurde. Es war der 28. Januar 1972, als sich die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) trafen, um die "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen" zu beraten. Am Ende des Tages kam eine Regelung heraus, die als "Radikalenerlass" in die Geschichte einging und die in den 70er-Jahren die Hysterie der Linkenhatz der McCarthy-Ära der USA der frühen 50er ins Land schleppte. Heute wirkt das wie Politfolklore aus den Urzeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs nach 68, aber es war real. Und es war drastisch: SPD-Mitglieder, die nicht mehr Lehrer sein sollten; Gewerkschafter, die keinen Zug mehr lenken oder Post austragen durften; in Bayern traf der Bann auch schon mal ein Mitglied der Jungdemokraten, der Jugendorganisation der FDP (heute Junge Liberale). Wer Beamter werden wollte, musste nachweisen, dass er sein Handeln immer an den Vorgaben des Grundgesetzes orientiert. Wer verdächtig war und warum, bestimmte der Verfassungsschutz, der seine Spitzel in Unis und bei Versammlungen einschleuste. Dabei schaute der Dienst fast ausnahmslos nach links. Und vom 28. Januar 1972 an sollte dann die Verfassungstreue bereits mit der bloßen Mitgliedschaft in der DKP verletzt sein. Zumindest sahen das der SPD-Kanzler und die Ministerpräsidenten so.

Quelle und weitere Infos...

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/01/der-zaehe-kampf-gegen-das-berufsverbot/


15. April 2011

Energie-Experte kritisiert Bau des Gaskraftwerks in Wustermark

14.04.2011, 16:56 Uhr | dapd Wustermark (dapd-lbg).

Das in Wustermark geplante Gaskraftwerk widerspricht nach Ansicht eines Wissenschaftlers Bemühungen um eine alternative Energiegewinnung. Das von der Landesregierung befürwortete Projekt sei ein "Bremsklotz für die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien und deren Industrie in Brandenburg", sagte der Energie- und Umweltexperte Jürgen Rochlitz am Donnerstag in Wustermark. Rochlitz ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Bürgerinitiativen für Umweltschutz sowie Mitglied der Kommission für Anlagentechnik, die in diesen Fragen auch die Bundesregierung berät. Auf Bitten der Bürgerinitiative Wustermark, die den Bau des Kraftwerks verhindern will, habe er das Vorhaben bewertet und dabei "entscheidende Schwachpunkte" analysiert, sagte Rochlitz. Das Kraftwerk, das die Advanced Power AG in der havelländischen Gemeinde entwickeln will, sei "zu groß und unflexibel, zu laut und zu ineffizient". Zudem sei der Abstand der Anlage zu angrenzenden Siedlungsbereichen zu gering. Die von den Projektentwicklern angekündigte Bruttostromerzeugung des Gaswerks von jährlich elf Megawattstunden sei "völlig überdimensioniert", fügte Rochlitz hinzu. Damit könne fast der gesamte Stromverbrauch des Landes von 14 Megawattstunden gedeckt werden. Inzwischen gebe es aber so viele Solaranlagen in Brandenburg, dass gar kein Bedarf für das Gaskraftwerk bestünde. Ginge das Gaskraftwerk ans Netz, bräuchte Brandenburg kein einziges Braunkohlekraftwerk mehr, sagte der Experte. Rochlitz monierte zudem eine unzureichende Risiko- und Störfallbewertung der geplanten Anlage sowie negative Folgen für benachbarte natürliche Lebensräume. "Größter Knackpunkt" sei jedoch die geringe Effizienz des 1.200-Megawatt-Kraftwerks. Der von den Planern diagnostizierte Netto-Wirkungsgrad von 59 Prozent sei im Vergleich mit anderen Kraftwerken zwar ein Spitzenwert. Allerdings würden in Wustermark allein 800 Megawatt nur über Ventilatoren "in die Luft geblasen", kritisierte Rochlitz. "Dass die Landesplanung das Vorhaben trotz dieses Defizits gutheißt, ist ein Trauerspiel." Das Infrastrukturministerium hatte vor einigen Wochen erklärt, dass das Gaskraftwerk mit den Zielen der Raumordnung vereinbar sei. Allerdings müssten Maßgaben zur Vorsorge bei möglichen Störfällen und für den Lebensraum geschützter Tiere beachtet werden. Der Bau des Kraftwerks soll 2012 beginnen und 2015 fertiggestellt werden. Die Investitionssumme wird vom Projektentwickler mit 640 Millionen Euro beziffert. Noch ist das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen. Auch steht in Wustermark laut Bürgerinitiativen-Sprecherin Michaela Belter die endgültige Entscheidung zur Ansiedlung des Gaskraftwerks noch aus.

Quelle: http://nachrichten.t-online.de/energie-experte-kritisiert-bau-des-gaskraftwerks-in-wustermark/id_45766008/index


25. Oktober 2010
Studie: Auswärtiges Amt tief in Holocaust verstrickt
Reisekostenabrechnung Franz Rademacher

MAZ vom 24.10.2010

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.

Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen Historikerkommission hervor, die sich mit dem Verhalten von Deutschlands Diplomaten in der Hitler-Zeit beschäftigt hatte. Zudem kam heraus, dass im Außenministerium nach 1945 erheblicher Aufwand betrieben wurde, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen.

Die Kommission war 2005 vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eingesetzt worden, nachdem es Streit um die Nachruf- Praxis für verstorbene Diplomaten gegeben hatte. Daraus entstand nun ein fast 900 Seiten dickes Buch ("Das Amt und die Vergangenheit"). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte am Sonntag an, die Studie zu einer "festen Größe" der Diplomatenausbildung zu machen.

In ihrem Abschlussbericht lässt die international besetzte Kommission keinen Zweifel daran, dass das Auswärtige Amt (AA) von 1933 bis 1945 zu den Stützen der Nazi-Herrschaft zählte. Demnach waren deutsche Diplomaten schon von Beginn an an der systematischen Judenverfolgung "aktiv beteiligt". Zwar gab es auch im AA Widerstand. Dies war jedoch die große Ausnahme.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: "In vielen Fällen waren Angehörige des Auswärtigen Dienstes (...) an der Deportation von Juden unmittelbar beteiligt. Mitunter ergriffen sie sogar die Initiative." Die Kommission förderte zum Beispiel die Reisekosten- Abrechnung eines Diplomaten zutage, in der der Reisezweck unverhohlen mit den Worten beschrieben wird: "Liquidation von Juden."

Der Leiter der Kommission, der Marburger Geschichts-Professor Eckart Conze, bezeichnete das AA jener Jahre im Magazin "Der Spiegel" sogar als "verbrecherische Organisation", die die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen habe. Von damals mehr als 6000 Diplomaten seien die "Allermeisten" am Holocaust beteiligt gewesen. In der Nazi-Zeit wurden etwa sechs Millionen Juden ermordet.

Auch bei der Ausbürgerung von Hitler-Gegnern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) oder dem Schriftsteller Thomas Mann spielte das Ministerium eine wichtige Rolle. Dem Bericht zufolge kam der entscheidende Anstoß für die Ausbürgerung des Literatur-Nobelpreisträgers von Ernst von Weizsäcker, dem Vater des späteren Bundespräsidenten. Weizsäcker - damals Gesandter in Manns schweizerischem Exil - wurde 1949 als einer von wenigen NS-Diplomaten zu einer Haftstrafe verurteilt.

Trotz ihrer braunen Vergangenheit machten viele Diplomaten nach Kriegsende in der Bundesrepublik Karriere. Conze sprach von einer "hohen personellen Kontinuität mit teils schwer belasteten Diplomaten". In Ministeriumsschriften wurde das Verhalten zur Nazi-Zeit immer wieder beschönigt. Zudem wurden nach Erkenntnissen der Kommission von der "Rechtsschutzstelle" des AA polizeilich gesuchte Kriegsverbrecher vor der Verhaftung in anderen Staaten gewarnt.

Der frühere Außenminister Fischer kommentierte den Abschlussbericht mit den Worten: "Das ist der Nachruf, den die Herren verdienen." Westerwelle sprach von einem "wichtigen Beitrag zur Selbstvergewisserung des Amtes". Der frühere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte es "unglaublich", dass bis zu einer systematischen Aufarbeitung fast 60 Jahre vergingen. Offiziell wird die Studie am nächsten Donnerstag in Berlin vorgestellt.