Arzneimittelpläne der Bundesregierung laufen ins Leere

29.06.2010 - Kathrin Vogler

„Das angebliche Sparpaket der Bundesregierung ist keine wirksame Pille gegen die schmerzhaft hohen Arzneimittelpreise in Deutschland“, bewertet Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss und dessen stellvertretende Vorsitzende, den heutigen Beschluss des Kabinetts zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz. Vogler erklärt weiter:

„Rösler gibt sich als Ritter im Kampf um niedrigere Arzneimittelpreise, bleibt jedoch Untertan der Pharmakonzerne. Im ersten Jahr können die Hersteller nämlich nach wie vor exorbitante Mondpreise verlangen. DIE LINKE legt darum eigene Vorschläge vor, wie die Arzneimittelpreise effektiv gesenkt werden können, wie zum Beispiel eine transparente Preisgestaltung, bei der der therapeutische Nutzen des Präparats zählt, die Kosten für die Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden und finanzielle Anreize für das Entwickeln von Scheininnovationen abgeschafft werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Industrie entgangene Profite durch höhere Umsätze wieder ausgleicht.

Der Einfluss der Pharmakonzerne auf Ärzte und auf Patienten muss endlich gestoppt werden, damit wir nicht den Zustand des französischen Gesundheitssystems bekommen: Halbe Preise, aber doppelt so viele Pillen. Das bedeutet für die Konzerne gleich hohe Gewinne und für die Kassen keinen Cent an Einsparungen.“

 

 

Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz

29.06.2010 - Caren Lay

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter:

"Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus. Bund und Länder sind in der Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen. Dingend erforderlich sind ein Ausbau der Verbraucherberatung und eine deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden.

Noch immer warten Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu lang auf einen Beratungstermin bei einer Verbraucherzentrale. Bund und Länder müssen dringend nachlegen bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Informations- und Beratungsstruktur.

Im Bereich der Lebensmittelüberwachung ergibt der Verbraucherschutzindex angesichts Schinkenimitaten, Gentechnik im Mais oder Listerienbakterien im Käse eine glatte Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz. Die mangelhafte Personalausstattung bei der Marktüberwachung und in den Laboren gefährdet die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Freuen kann ich mich lediglich über die deutlichen verbraucherpolitischen Verbesserungen der links-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg.

 

 

Beobachtung der LINKEN endlich einstellen

09.01.2010 – Jan Korte

„Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden“, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

„DIE LINKE ist eine Partei mit knapp 80000 Mitgliedern, die bei den letzten Bundestagswahlen die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, die 5600 kommunale Mandate ausfüllt, die Landräte und etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt und in manchen Bundesländern mehr Stimmen bekommt als die CDU. Eine solche Partei unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen zeugt nicht nur von einer undemokratischen Grundhaltung, sondern auch von einer politischen Ideen- und Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner.

Wer ist mit Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und musste sich in die Schranken weisen lassen? DIE LINKE war es nicht. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind absurd und konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der Partei DIE LINKE mit staatlichen Geheimdiensten ist klarer Machtmissbrauch und muss unverzüglich eingestellt werden.“

 

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Wortlaut: Die Fraktion in den Medien
06.01.2010 – Sabine Zimmermann

Arbeitsmarktbilanz 2009: Bisher blieb die große Katastrophe aus. Sabine Zimmermann über die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2010

2010 droht der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt – nicht nur wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Dass Schwarz-Gelb die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition fortsetzen wird –, mit unabsehbaren Folgen für die Erwerbslosen – fürchtet Sabine Zimmermann. Die 49-jährige Gewerkschaftssekretärin ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihr sprach Grit Gernhardt.

Entgegen pessimistischen Annahmen macht sich die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher nur wenig bemerkbar. Kommt der große Einbruch noch?

Keiner kann heute genau sagen, wie stark der Arbeitsmarkt von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wird. Fakt ist: Schon im letzten Jahr sind hunderttausende sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

Die Arbeitslosenstatistik spiegelt das nicht richtig wieder. Zum Teil, weil es statt Vollzeitarbeitsplätzen immer mehr Teilzeit- und Minijobs gibt. Zum Teil, weil nicht alle Erwerbslose von der Statistik erfasst werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358 000 auf nunmehr 4,5 Millionen gestiegen – das steht zwar nicht in der Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit, aber in einem Unterabschnitt ihres aktuellen Berichts. Wir sollten nicht auf eine große Katastrophe warten, sondern schon jetzt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und für eine bessere finanzielle Absicherung in der Arbeitslosigkeit kämpfen.

Seit Monaten wird die Kurzarbeiterregelung als Allheilmittel gepriesen und immer weiter verlängert. Kann Kurzarbeit die Probleme lösen, die durch Unternehmergier und unkontrolliertes Renditestreben entstanden sind?

Kurzarbeit übernimmt derzeit eine Brückenfunktion, um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Ihr sind jedoch Grenzen gesetzt, wenn – wie für den Automobil- oder Maschinenbau prognostiziert – mittelfristig bis zu einem Viertel der Aufträge wegbrechen. Ich meine, der Staat darf dann das Schicksal von Millionen Menschen nicht einer »Marktbereinigung« überlassen.

Die LINKE will deswegen mit einem Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro den industriellen Sektor umbauen, ökologisch-sozial und gesellschaftlich kontrolliert. Und wir wollen durch ein neues Investitionsprogramm die Binnennachfrage stärken.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis 2011 um eine Million sinkt. Eine realistische Prognose?

Ja, durchaus möglich. Schon im Dezember 2009 hat sich die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 218 000 verringert. Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Frage, was es für Arbeitsplätze gibt. In den letzten Jahren ist sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung massiv abgebaut worden. Dagegen boomen Teilzeitjobs, Minijobs und zum Teil auch wieder Leiharbeit. Jobs mit meist schlechter Bezahlung und befristeten Verträgen. Alles ein Produkt der Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt, die umgekehrt werden muss.

Großunternehmen oder Mittelstand – wer werden die großen Verlierer sein, wenn die Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen ist?

So lässt sich das nicht beantworten. Viele kleine Unternehmen sind ja schon ungehört verschwunden. Aber das Beispiel Karstadt bzw. Arcandor zeigt, dass die regierende Politik keine Skrupel hat, auch Großunternehmen Pleite gehen zu lassen. Verlierer sind in jedem Fall die Beschäftigten. In den Großbetrieben sind jedoch die Gewerkschaften besser verankert und können so besser gegen Entlassungen kämpfen.

Mit der Schröderschen Agenda 2010 wurde der Weg zur Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen bereitet. Was droht ihnen von der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition?

Union und FDP wollen hier weitermachen. Die Regelsätze von Hartz IV sollen nicht erhöht werden. Damit wird auch weiter Druck auf die ausgeübt, die noch Arbeit haben. Denn ihnen droht beim Verlust der Arbeitsplatzes nach einem Jahr der Sturz in Hartz IV. Ferner will Schwarz-Gelb die Minijobs fördern, befristete Anstellungen erleichtern und Armutslöhne durch die Anhebung der sogenannten Hinzuverdienstgrenze stärker subventionieren.

Die Linke fordert seit Jahren einen höheren Arbeitslosengeld-II-Regelsatz. Ist das angesichts des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit überhaupt finanzierbar?

Das würde den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit keinem Cent belasten, da das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert wird. Wir sagen: Wer Milliardengeschenke an Unternehmen macht, kann nicht behaupten, dass kein Geld dafür da ist.

Interview: Grit Gernhardt

Neues Deutschland, 6. Januar 2009

 

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Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind 4.614.405 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit:  4.624.930
Offizielle Arbeitslosigkeit:        3.471.513
Nicht gezählte Arbeitslose:     1.153.417

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: ca. 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 19.997
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 332.562
Berufliche Weiterbildung: 204.336
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 12.433
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 158.719
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 36.879
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 11.318
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.173

 

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An Taten soll man Politiker messen

»Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen künftig mehr Geld verdienen können, ohne dass ihren Eltern ein Großteil der Summe wieder abgezogen wird«. Das forderte Volker Kauder (CDU) am 26. August in der TV-Sendung »Hart aber Fair«. Warum ließ der CDU-Politiker zu diesen Worten hinreißen?

An jenem 26. August fragte Frank Plasberg in seiner Talkrunde: »Alle reich, alle gleich? Wie sozial kann Deutschland wirklich sein?« Seine Gäste, die zu diesem Thema Stellung nehmen sollten, waren unter anderen Gregor Gysi, Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und (eben auch) Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion. Im Laufe der Sendung kam die 15jährige Laura W. zu Wort. Diese hatte in den Sommerferien fleißig gearbeitet, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen: eine E-Gitarre. Da Laura aber Tochter einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin ist, musste sie den größten Teil des ersten selbstverdienten Geldes an den Staat zurückzahlen. Laura ist nämlich Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Der Fall dieses jungen Mädchens macht auf ein Gesetz aufmerksam, dass von der rot-grünen Regierung 2004 beschlossen wurde. Kinder von Hartz-IV- Empfängern dürfen im Monat nur 100 Euro ihres erarbeiteten Geldes behalten. Der Rest wird der Familie vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen. Laura fühlt sich gegenüber ihren Klassenkameraden und Klassenkameradinnen und Freunden benachteiligt. Diese dürfen, sofern sie nicht ebenfalls Hartz-IV-Kinder sind, bis zu 7664 Euro im Jahr dazu verdienen.

Die anwesenden Gäste und Politiker im Studio waren schockiert. Versprechungen von CDU, FDP, Grünen und SPD wurden gemacht, diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich zu beenden. Und am 8. September hatten alle die Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Es hieß Farbe zu bekennen. Wie bereits von Gregor Gysi noch in der Sendung angekündigt, hatte DIE LINKE sofort einen Antrag zur Änderung dieses Gesetzes in den Bundestag eingebracht, über den abgestimmt wurde.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wundert sich nicht über das Ergebnis. »Große Klappe, nichts dahinter”, kritisiert er. Denn der Antrag wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Ernst weiter: »Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten.«

Kinder wie Laura werden wohl auch zukünftig von der Erfüllung größerer Wünsche nur träumen können. Denn markige Sprüche, wie die von Volker Kauder, haben sich als haltlos, als leere Wahlversprechen, erwiesen.

 

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Bundestagswahlprogramm beschlossen

Brandenburger LINKE verabschiedet einstimmig Landtagswahlprogramm 2009