von Ugo Mattei

Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden. Wenn ein Staat eine Eisenbahnstrecke, eine Fluggesellschaft oder ein Krankenhaus privatisiert, wenn er ein Stück Land beschlagnahmt, um eine Autobahn darauf zu bauen, wenn er die Trinkwasserversorgung aus den Händen gibt oder Universitäten verkauft, entzieht er der Gemeinschaft einen Teil ihrer Güter - so ähnlich wie er auch Privatbesitz enteignen kann, um eine Straße zu bauen oder ein öffentliches Gebäude zu errichten. Die Regierung bringt sich also, notfalls zwangsweise, in Besitz von etwas, das ihr nicht gehört. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die liberale Verfassungstradition schützt den Privateigentümer vor dem staatlichen Bauträger, indem sie eine Entschädigung für die Enteignung vorschreibt, während kein Gesetz und schon gar kein Verfassungsparagraf Schutz vor dem neoliberalen Staat bietet, der Gemeinschaftsgüter an die Privatwirtschaft veräußert. Angesichts der bestehenden Machtverhältnisse zwischen Staaten und multinationalen Konzernen ist diese Asymmetrie inzwischen sowohl rechtlich als auch politisch überholt. Es handelt sich somit um ein Manko in der Verfassung, aus dem die Regierungen die Erlaubnis ableiten, die Gemeingüter je nach Belieben zu verkaufen, um mit den Einnahmen ihre Wirtschaftspolitik zu finanzieren. Darüber vergessen wir ganz, dass die politischen Entscheidungsträger im Dienst souveräner Völker stehen und nicht umgekehrt. Gewiss, der Diener (die Regierung) muss über die Güter seiner Auftraggeber (die Bürger) verfügen können, um seinen Dienst erfüllen zu können. Aber seine Rolle ist die des vertrauenswürdigen Verwalters, nicht die des Eigentümers, dem es freisteht, sein Vermögen zu verschwenden. Sobald die Gemeingüter erst einmal veräußert, beschädigt oder zerstört sind, existieren sie für das Kollektiv nicht mehr. Sie lassen sich, wenn überhaupt, nur mit viel Mühe wiederherstellen, und das betrifft sowohl unsere Generation - sofern sie erkennt, dass sie mehrheitlich einen treulosen Diener gewählt hat - als auch zukünftige Generationen, denen man nicht einmal vorwerfen kann, eine falsche Wahl getroffen zu haben. Die Frage nach den Gemeingütern ist zunächst eine Frage der Verfassung, da politische Systeme in der Verfassung langfristige Optionen festlegen, die der Willkür der jeweiligen Regierungen entzogen bleiben sollen. Es kommt also zunächst darauf an, ein rechtstheoretisches Konzept zu entwickeln, das die Gemeingüter als eine besondere, sowohl private wie öffentliche Eigentumsform auffasst.(1) Die Zeit drängt, da der Diener inzwischen von einer gefährlichen Spielsucht befallen ist und sich verstärkt über Kredite statt durch Steuereinnahmen finanziert. Damit hat er sich in die Hände von Geldgebern begeben, die offenkundig stärker sind als er. In den meisten Staaten der Welt vergeuden die Regierungen, die über diverse Kanäle den globalen Finanzinteressen unterworfen sind, die Gemeingüter außerhalb jeglicher Kontrolle und rechtfertigen das damit, dass sie schließlich ihre Spielschulden begleichen müssten. Dank dieser Logik erscheint ein Zustand, der das Ergebnis wiederholter und bewusst getroffener politischer Entscheidungen ist, als naturgegeben und unumgänglich.

Der Staat als schlechter Hüter

Eine neue Auffassung von den Gemeingütern, nämlich als Werkzeuge, die der Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse und der Wahrnehmung allgemeiner Grundrechte dienen, entsteht jedoch nicht auf dem Papier.2 Sie bildet sich im Verlauf von weltweit geführten Auseinandersetzungen, die zwar oft erfolglos, aber immer emanzipatorisch sind. In vielen Fällen sind dabei die eigentlichen Gegner genau jene Staaten, in deren Obhut sich die Gemeingüter befinden. Aber statt auf sie achtzugeben, beuten sie sie zum Nutzen multinationaler Konzerne aus und begeben sich in eine Position der Abhängigkeit und Schwäche gegenüber Unternehmen, die ihnen ihre Privatisierungs-, Landnutzungs- und Bewirtschaftungspolitik diktieren. Die Dialektik von Staat und Privateigentum hat sich in einem historischen Moment herausgebildet, als nur das Privateigentum Schutz vor autoritären und allmächtigen Regierungen zu benötigen schien. Deshalb ist beispielsweise das "öffentliche Interesse am Schutz des Privateigentums" in den Verfassungen verankert, deshalb sind im demokratischen Rechtsstaat durch den sogenannten Gesetzesvorbehalt Grundrechtseinschränkungen möglich (allerdings nicht in Form einzelner Verordnungen oder Verwaltungsakte), und deshalb existieren genaue Regeln für Entschädigungsfragen. Da sich mittlerweile das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Privatsektor verschoben hat, braucht auch das Gemeineigentum Schutz und langfristige Garantien. Doch die sind innerhalb des etablierten Rahmens, der die öffentlichen Aufgaben auf den Staat beschränkt, kaum vorstellbar. Der liberale Schutz der Privatsphäre vor dem Staat reicht nicht mehr aus. Oft entsteht beim Kampf für Trinkwasser, öffentliche Universitäten und Ernährungssicherheit oder gegen umweltschädliche Großprojekte zunächst nur ein vages politisches Bewusstsein für die Enteignung oder Ausbeutung von Gemeingütern, aus dem sich noch kein richtungsweisendes, neues theoretisches Instrumentarium entwickelt. Hier kommt der Kategorie der Gemeingüter eine neue Funktion zu, denn sie kann die Allgemeinheit sowohl vor dem neoliberalen Staat als auch vor der Macht der Privatwirtschaft schützen. Das Konzept der Gemeingüter hat einen qualitativen Sprung nach vorn getan, als 2009 die US-Ökonomin Elinor Ostrom für ihre Arbeiten über die commons und insbesondere für ihr Buch "Die Verfassung der Allmende"(3) den Wirtschaftsnobelpreis erhielt. Leider hat diese Aufwertung das kritische Potenzial des Konzepts weitgehend entschärft. Viele Wissenschaftler sträuben sich einfach, die revolutionären Konsequenzen von Ostroms Entwurf anzuerkennen - die bestünden nämlich darin, den Gemeingütern in den Kategorien des Rechts und der Politik eine zentrale Rolle einzuräumen. Die "Tragik der Allmende"(4) besteht angeblich darin, dass gemeinsame Ressourcen, wenn sie frei zugänglich sind, übernutzt und in ihrer Existenz gefährdet werden. Demzufolge wäre das Gemeinschaftliche der rechtsfreie Raum schlechthin, vergleichbar mit einem üppigen Büfett, auf das sich der geladene Gast stürzt, um sich auf Kosten anderer ein Maximum an Kalorien einzuverleiben. Der gefräßige homo oeconomicus würde in kürzester Zeit die größtmögliche Menge an Nahrung verzehren.

Wie ein Nimmersatt am Büfett

Elinor Ostrom hat gezeigt, dass Menschen aus Fleisch und Blut in der realen Welt kaum je ein derartiges Verhalten an den Tag legen. Anders die Privatunternehmen und die neoliberalen Staaten, die alle beide dazu neigen, sich den Gemeingütern gegenüber genauso aufzuführen wie ein Nimmersatt am Büfett: Sie versuchen, sich auf Kosten der Allgemeinheit ein Maximum an Ressourcen anzueignen. Getrieben von den Interessen der Manager und Aktionäre sowie der Staaten und ihrer führenden Politiker, streben sie nach dem schnellen, eigennützigen Gewinn und verbergen ihr Verhalten meist hinter einem dichten ideologischen Nebel. Ist der Diskurs über die Gemeingüter erst einmal im wissenschaftlich-akademischen Mainstream angekommen, läuft er Gefahr, zu einem modischen Konzept der Krisenbewältigung zu werden, genau wie "Nachhaltigkeit" oder "Green Economy". Seit der Neuzeit verschmolzen Recht, Technik und Ökonomie zu einer neuen Vorstellungswelt, in der die "Wissenschaft" fortan dazu da war, die Schätze der Natur (Kohle, Öl, Gas, Süßwasser) zu nutzen und zu vergeuden - Ressourcen, die wir nicht herstellen können und die sich nicht von selbst erneuern, es sei denn innerhalb von Jahrmillionen. Auf dieser Vorstellung basiert die Wissenschaft der raschen und effizienten Ausbeutung dieser natürlichen Güter, die wir seit drei Jahrhunderten "Ökonomie" nennen.(5) Für das moderne Denken gilt es als selbstverständlich, die Gemeingüter auszubeuten - durch einen Konsum, der zwangsläufig zu ihrer Privatisierung führt und dabei diejenigen begünstigt, die sie am effizientesten zu nutzen und zu verwerten verstehen. Mit der Anhäufung kommt die Vermarktung, deren Voraussetzungen Geldwirtschaft, privater Grundbesitz und Lohnarbeit sind. Sie vereinnahmen zu rein kommerziellen Zwecken einzigartige und nicht reproduzierbare Werte. Karl Marx beschrieb den Prozess der ursprünglichen Akkumulation - insbesondere den Raub des Gemeindelandes im England des 16. Jahrhunderts - als erste Etappe der kapitalistischen Entwicklung: Sie ermöglichte den Aufbau eines ausreichenden Grundkapitals, um die industrielle Revolution in Gang zu setzen. Man könnte diese Definition allerdings auch weiter fassen und überlegen, ob nicht die ursprüngliche Akkumulation durch Güterraub auch die Privatisierung dessen einschließt, was über Steuereinnahmen von allen gemeinsam aufgebaut und erarbeitet wurde: öffentlicher Dienst und Personenverkehr, Telekommunikation, städtische Straßennetze, Kulturgüter und Landschaftsgestaltung, Schulen, Krankenhäuser; kurzum alle Einrichtungen, die das gesellschaftliche Leben prägen, bis hin zu Landesverteidigung und Strafvollzug.(6) Es ist Zeit, umzudenken. Nur wenn wir die Gemeingüter in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, schaffen wir die Grundlagen für die überfällige verfassungsrechtliche Trendwende. Dann kann es gelingen, das Paradox der liberalen Verfassungstradition - dass das Privateigentum einen größeren Schutz genießt als das Gemeineigentum - zu entlarven, zu kritisieren und zu beseitigen.

Fußnoten:

(1) Michael Hardt und Antonio Negri, "Common Wealth. Das Ende des Eigentums", Frankfurt am Main (Campus) 2010.

(2) Ugo Mattei und Laura Nader, "Plunder. When the Rule of Law is Illegal", Oxford (Blackwell) 2008.

(3) Elinor Ostrom, "Die Verfassung der Allmende: jenseits von Staat und Markt", Tübingen (Mohr Siebeck) 1999.

(4) Garrett Hardin, "Die Tragik der Allmende", in: Michael Lohmann (Hg.): "Gefährdete Zukunft", München (Hanser) 1970, S. 30-48.

(5) Carlo M. Cipolla, "Wirtschaftsgeschichte und Weltbevölkerung", München (dtv) 1972.

(6) Elisabetta Grande, "Il terzo strike. La prigione in America", Palermo (Sellerio) 2007. Siehe dazu auch David Harveys, "Der ,neue' Imperialismus: Akkumulation durch Enteignung", Hamburg (VSA) 2003. Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt Ugo Mattei ist Professor für internationales und vergleichendes Recht am Hasting College of the Law der University of California und Verfasser von "Beni comuni. Un manifesto", Bari/Rom 2011.

Le Monde diplomatique Nr. 9700 vom 13.1.2012, 305 Zeilen, Ugo Mattei

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12. Januar 2012 um 8:38 Uhr Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600- bis 800-mal höhere Zinssätze zu zahlen? Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 3.1.2012 (S.20) erschienen Artikels übertragen von Gerhard Kilper Originaltitel: „Pourquoi faut-il que les Etats payent 600 fois plus que les banques?“ Originalquelle: Le Monde Autoren: Michel Rocard, Ökonom, 1988-1991 unter Mitterand französischer Ministerpräsident, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des sozialdemokratisch orientierten, französischen Think-thanks Terra Nova Pierre Latourrurou, Ökonom, ehemaliges PS-Mitglied, sitzt im politischen Beraterstab der frz. Grünen (Europe-Ecologie), Autor des Buches „Pour éviter le krach ultime“ (Maßnahmen zur Vermeidung des allerletzten Crashs).

Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?

Das sind unglaubliche Zahlen. Man wusste zwar schon, dass George W. Bush und Henry Paulson Ende 2008 zur Rettung amerikanischer Banken 700 Milliarden Dollar (540 Milliarden Euro) auf den Tisch legten. Doch jetzt gab ein amerikanischer Richter Journalisten des Hauses Bloomberg Recht, die von der amerikanischen Zentralbank Fed die Offenlegung aller an das amerikanische Bankensystem gewährten Hilfen verlangten. Nach eingehender Durchsicht von rund 20 000 Seiten unterschiedlicher Dokumente enthüllte Bloomberg, dass die amerikanische Zentralbank heimlich Kredite von über 1.200 Milliarden Dollar an Not leidende Banken zum unglaublichen Zinssatz von 0,01% gewährt hatte.

Zur gleichen Zeit leiden in zahlreichen Ländern die Menschen unter den ihnen von ihren Regierungen auferlegten Spar- und Kürzungsprogrammen (Austeritätsmaßnahmen). Die Finanzmärkte waren nicht mehr bereit gewesen, diesen Ländern Kredite von auch nur einigen Milliarden zu Zinssätzen unter 6, 7 oder 9% zu gewähren!

Erstickt unter solchen Zinssätzen waren die Regierungen „gezwungen“, Renten, Familiensozialleistungen oder Beamtengehälter einzufrieren und Investitionen zu kürzen. Unmittelbare Folge dieser Maßnahmen ist steigende Arbeitslosigkeit und sie werden uns bald eine schwere Rezession bringen.

Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600- bis 800-mal höhere Zinssätze zu zahlen?

Der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt stellte die Behauptung auf

„Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“

 Er hatte Recht. Wir erleben zurzeit eine Krise des deregulierten Kapitalismus, die für unsere Zivilisation selbstmörderisch sein kann. Wie Stéphane Hessel und Edgar Morin in ihrem Buch „Der Weg der Hoffnung“ (Le chemin de l’espérance, Verlag Fayard 2011) schreiben, unsere Gesellschaften haben die Wahl: Metamorphose oder Untergang?

Werden wir warten, bis es zu spät ist, endlich die Augen auf zu machen? Werden wir warten, bis es zu spät ist, die Schwere der Krise zu begreifen oder werden wir vor dem Auseinanderbrechen unserer Gesellschaften gemeinsam eine Metamorphose schaffen? Hier ist nicht der Platz, die 10 oder 15 konkreten Reformen genauer zu beschreiben, die einen grundlegenden Wandel ermöglichen könnten. Wir wollen nur zeigen, dass ein solcher möglich ist und dass Paul Krugman mit seiner Meinung (hoffentlich G.K.) Unrecht hat, Europa schließe sich in eine “Spirale des Todes“ ein.

Wie könnte man unseren öffentlichen Finanzen etwas Luft verschaffen? Welche Handlungsmöglichkeiten verbleiben, ohne dass bestehende Verträge geändert werden müssen? An einer solchen Änderung müsste monatelang gearbeitet werden und geänderte Verträge könnten nicht in Kraft gesetzt werden, solange Europa von seinen Bürgern immer mehr gehasst wird.

Angela Merkel hat Recht mit ihrer Aussage, man müsse die Flucht nach vorne antreten. Aber: der Großteil der Gelder, die sich unsere Staaten auf den Finanzmärkten besorgen, bedient Altschulden. Im Jahr 2012 werden sich die von Frankreich an den Finanzmärkten aufgenommenen Kredite auf ca. 400 Milliarden Euro belaufen. 100 Milliarden davon sind für unser aktuelles Haushaltsdefizit (bei Streichung der Steuersenkungen der letzten 10 Jahre wäre dies heute quasi null) und 300 Milliarden sind für unsere Altschulden. Diese Altschulden werden zur Tilgung anfallen, die jedoch nur durch Aufnahme neuer Kredite in gleicher Höhe möglich ist.

Die Zahlung enorm hoher Zinssätze für Schulden, die 5 oder 10 Jahre lang akkumuliert wurden, kann nicht der Entwicklung des Verantwortungsbewusstseins der Regierungen dienen. Die enorm hohen Zinssätze ersticken nur unsere Volkswirtschaften zugunsten der Profite einiger Privatbanken. Unter dem Vorwand von Risiken werden von Privatbanken Hochzins-Kredite an Eurozonen-Staaten vergeben, obwohl die Banken genau wissen, dass wahrscheinlich kein reales Risiko besteht, da zur Garantie staatlicher Zahlungsfähigkeit der europäische Finanzstabilitätsfonds FESF eingerichtet wurde …

Das Anlegen von zweierlei Maßen und Gewichten muss jetzt ein Ende haben. Angeregt durch die Praxis der amerikanischen Zentralbank schlagen wir zur Rettung des europäischen Finanzsystems vor, dass die Altschulden der Eurozonen-Staaten mit einem 0%-Zinssatz refinanziert werden.

Zur Umsetzung dieses Vorschlags brauchen die europäischen Verträge nicht geändert zu werden. Zwar kann nach den EU-Verträgen die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergeben, doch die EZB kann nach Artikel 21.3 der Satzung des „Systems europäischer Zentralbanken“ ohne Beschränkung Kredite an öffentliche Kreditinstitutionen und nach Artikel 23 dieser Satzung auch an internationale Organisationen vergeben. Das heißt praktisch: die EZB kann Kredite an die Europäische Investitionsbank oder an öffentliche Depositenkassen zu einem Zinssatz von 0,01% gewähren. Diese wiederum könnten Kredite an Staaten zur Tilgung ihrer Altschulden zu einem Zinssatz von 0,02% geben.

Es gibt kein Hindernis für die Etablierung solcher Finanzierungsregelungen schon ab dem Januar 2012! Man kann nicht genug betonen: der italienische Haushalt hat einen grundsätzlichen Überschuss. Das italienische Budget wäre daher im Gleichgewicht, wenn nicht immer höhere Zinsen bezahlt werden müssten. Soll man Italien in die Rezession und in eine politische Krise hinein treiben oder ist man bereit, das Ende der bisherigen Profitmargen der Privatbanken zu akzeptieren? Für den, der Gemeinwohl orientiert politisch denkt und handelt, müsste die Antwort klar sein.

Die europäischen Verträge weisen der EZB die Wächterrolle über die Preisstabilität zu. Wie kann es sein, dass die EZB nicht reagiert, wenn sich in einigen Ländern die (Zinsen als) Preise für Staatspapiere in wenigen Monaten verdoppeln oder verdreifachen?

Die EZB hat auch die Aufgabe, über die Stabilität unserer Volkswirtschaften zu wachen. Wie kann sie dann überhaupt nicht reagieren, wenn der (hohe) Preis für die Staatsschulden dafür verantwortlich ist, dass unsere Volkswirtschaften in eine Rezession abzugleiten drohen (nach Einschätzung des Gouverneurs der Bank von England in eine schlimmere Rezession als die 1930er Krise)?

Wenn man sich strikt an die europäischen Verträge hält, kann nichts die EZB daran hindern, mit Nachdruck für die Senkung des Preises staatlicher Schulden aktiv zu werden bzw. wenn die EZB vertragstreu ist, wird sie alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel zur Senkung des Preises der öffentlichen Schuld in Bewegung setzen. Insgesamt macht doch genau die Inflation (dieser Preise) am meisten Sorge! 1989 nach dem Fall der Mauer benötigten Helmut Kohl, François Mitterand und die anderen Staatschefs nur einen Monat Zeit, um sich auf die Schaffung einer europäischen Einheitswährung zu verständigen. Worauf warten unsere Regierenden nach jetzt vier Jahren Krise noch, um unseren öffentlichen Finanzen Luft zu verschaffen?

Unser oben vorgeschlagener Mechanismus kann umgehend in die Tat umgesetzt werden. Er kann sowohl zur Senkung der Kosten staatlicher Altschulden, als auch zur Finanzierung fundamentaler europäischer Zukunftsinvestitionen – etwa bei der Energieeinsparung – heran gezogen werden. Auch diejenigen haben Recht, die Verhandlungen über einen neuen europäischen Vertrag fordern. Ein politisches Europa als handlungsfähige politische Einheit in der globalisierten Welt könnte von Ländern gebildet werden, die das ausdrücklich wollen. Ein solcher Vertrag müsste ein wahrhaft demokratisches Europa begründen – wie es schon 1994 Wolfgang Schäuble und Karl Lamers oder auch Joschka Fischer im Jahr 2000 vorschlugen. Begleitend dazu wäre auch ein Vertrag zur Konvergenz im sozialen Bereich und zur Etablierung einer echten Wirtschaftsregierung erforderlich.

Alles oben Dargelegte ist unverzichtbar. Sollte jedoch unser Kontinent in der „Spirale des Todes“ versinken und die europäischen Bürger weiter alles, was aus Brüssel kommt, hassen, kann es auch keinen neuen europäischen Vertrag geben. Es ist daher höchste Zeit, den Europäern ein klares Signal zu geben: Europa befindet sich nicht in den Händen der Finanzlobby, Europa ist für seine Bürger da!

Quelle: www.nachdenkseiten.de

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8. Januar 2011 Gesine Lötzsch

Ich bin demokratische Sozialistin! Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Rosa- Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz, herzlichen Dank für diesen herzlichen Empfang! Ich werde hier nicht noch einmal meinen Artikel, den ich für die junge Welt geschrieben habe, vortragen, wie es einige Zeitungen geschrieben haben, sondern ich werde einige Fragen beantworten. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn möglichst viele den Artikel vollständig lesen und sich nicht in der Diskussionen auf unseriöse "Spiegel"-Artikel beziehen würden.

Ich komme zu sechs Fragen:

Erste Frage: Wer bin ich?

Mein Name ist Gesine Lötzsch. Ich bin demokratische Sozialistin! Ich wurde seit 1990 immer direkt, insgesamt acht Mal, in das Berliner Abgeordnetenhaus und in den Deutschen Bundestag gewählt; bei der Bundestagswahl 2009 mit fast der Hälfte aller abgegebenen Stimmen in meinem Wahlkreis. Ich habe von meinen Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, ihre Interessen in den Parlamenten zu vertreten. Im Mai 2010 bin ich mit 92,8 Prozent zur Vorsitzenden der Partei Die Linke gewählt worden. Wenn jetzt einige Politiker der Meinung sind, dass ich keine Demokratin wäre und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, dann ist das eine Unverschämtheit!

Besonders die Politiker, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen haben, die sollen mir nicht erklären, was Demokratie ist! Weder meine Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis noch meine Genossinnen und Genossen, die mich auf dem Bundesparteitag gewählt haben, haben mir irgendwelche Denk-oder Sprechverbote erteilt. Daran und nur daran halte ich mich! Ich bin mit Haut und Haar Demokratin. Und ich sage Euch: Keine Partei in diesem Land nimmt die Demokratie so ernst, wie die Partei Die Linke.

Ich bin immer wieder entsetzt, wie CDU/CSU und FDP mit dem demokratisch gewählten Bundestag umgehen. Das jüngste Beispiel ist die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Und selbst der Präsident des Deutschen Bundestages beschwerte sich öffentlich über das undemokratische Verfahren der Bundesregierung im Umgang mit Bundestag und Bundesrat. Die Linke ist eine demokratische Partei, und sie wird mit demokratischen Mitteln dieses Land grundsätzlich verändern!

Zweite Frage: Warum bin ich hier?

Ich wurde von der Zeitung junge Welt eingeladen, über eine zukünftige Gesellschaft in einem Artikel nachzudenken. Das habe ich getan. Ich komme in dem Artikel zu dem Schluss, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört – so, wie es auch im Programmentwurf unserer Partei steht. Es wurde ein enormer Druck auf mich ausgeübt, diese Konferenz nicht zu besuchen, aber ich lasse mir doch nicht von unseren politischen Gegnern vorschreiben, zu welchen Konferenzen ich gehe. Der Genosse Gregor Gysi würde sagen: "Ja, wo leben wir denn?"

In dieser Gesellschaft werden jeden Tag Menschen ausgegrenzt, ob Arbeitslose, Kinder, politisch Andersdenkende oder einfach nur Bürgerbewegte, die die Nase voll haben von Prestigeprojekten wie dem Stuttgarter Bahnhof oder dem Berliner Schloß.

Ich will eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Menschen nicht ausgegrenzt werden. Das schließt Stalinismus und autoritären Sozialismus grundsätzlich aus. Nein, ich habe die Opfer des Stalinismus und des autoritären Sozialismus nicht vergessen, natürlich nicht, wie kann ich denn? Ich habe alle Veröffentlichungen, die unsere Partei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte publiziert haben, zusammenstellen lassen. Das sind fünf laufende Meter!

Wir haben schon 1990 auf unserem Gründungsparteitag mit dem Stalinismus gebrochen und uns bei den Opfern entschuldigt. 20 Jahre lang haben wir nicht nur Artikel und Bücher geschrieben, sondern sehr intensiv diskutiert und mit unserer Geschichte gerungen. Viele Genossinnen und Genossen haben deshalb die Partei verlassen. Wer also immer noch behauptet, wir als Linke hätten unsere Geschichte nicht aufgearbeitet, der ist entweder ignorant oder böswillig. Beim Schreiben meines Artikels für die junge Welt habe ich natürlich an die Opfer des Stalinismus gedacht, und zwar an alle. Aber gerade deshalb wäre es falsch, den Mantel des Schweigens über die Idee des Kommunismus auszubreiten.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus: Hätte etwa Nelson Mandela Herrn Seehofer fragen sollen, ob er im ANC zusammen mit Kommunistinnen und Kommunisten die Apartheid stürzen darf? Wohl kaum. Wenn es nach der CSU gegangen wäre, würde es die Apartheid noch heute geben, und bayerische Konzerne würden immer noch unmenschliche Extraprofite auf Kosten der Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner erzielen.

Gregor Gysi wies in einem Zeitungsartikel kritisch darauf hin, dass unter dem Begriff des Kommunismus die Menschen an Stalin und die Mauer denken. Da hat er Recht, deshalb müssen wir Aufklärungsarbeit leisten! Gregor Gysi hat aber nicht Recht, wenn er meint, dass man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf. Übrigens bemerkt der Chefredakteur des Neuen Deutschland nicht ganz zu Unrecht in einem Kommentar unter dem Titel "Armselige Debatte" über den Vorwurf einiger Kritiker, dass ich mich nicht ausreichend zu den Opfern des Stalinismus in dem Artikel geäußert hätte: "Das kann man vereinbaren - wenn fortan auch das Wort Christentum nie mehr gebraucht wird, ohne dessen blutige Spur der Brandmorde an Hexen und Ketzern, der Kreuzzüge und der Kumpanei des Vatikan mit dem Hitler-Faschismus 'einen Viertelsatz zu widmen'."

Dritte Frage: Wer ist Kommunistin, wer ist Kommunist?

Wer Kommunist ist und wer nicht, das wird in dieser Gesellschaft durch Medienkonzerne festgelegt. Wer gestern noch als Reformer galt, kann schon morgen als Kommunist beschimpft werden. Da spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Präsident Obama erlebt es auch gerade am eigenen Leibe. Wenn man die Stichwörter "Obama" und "Kommunist" bei Google eingibt, dann bekommt man 92 600 Einträge! Ist Obama ein Kommunist, weil er eine Krankenversicherung für alle Menschen will? Sicherlich nicht, doch dazu wird er gerade - gegen seinen Willen - von radikal fundamentalistischen Politikern gemacht, und das macht mir wirklich Angst.

Vierte Frage: Warum reagiert das Establishment so hysterisch auf meinen Artikel?

Ich weiß aus vielen Mails, Anrufen und Internetforen, daß das Interesse an Ideen und Visionen von einer gerechten Gesellschaft überwältigend ist. Die hysterischen Reaktionen einiger Politiker und Medienvertreter – nicht aller - auf meinen Artikel kann ich mir nur so erklären, dass die Unsicherheit in den Reihen der Neoliberalen dramatisch zugenommen hat. Vor der Finanzkrise hätte dieser Artikel wahrscheinlich nur eine geringere Aufmerksamkeit gefunden.

Heute habe ich aber in ein Wespennest gestochen. In einer Mitteilung der Linksjugend des Hamburger Landesverbandes, wo ich heute auf dem Parteitag gesprochen habe, zu meinem Junge-Welt-Artikel steht: "In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G-8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl von Menschen lebt (...) in absoluter Armut." Doch auch in den Zentren des Kapitalismus, hier bei uns, erleben viele Menschen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet und wir in einer Klassengesellschaft leben.

Ist es nicht Ausdruck einer Klassengesellschaft, wenn Herr Zumwinkel, der Jahrzehnte Millionen an Steuern hinterzogen hat, mit Bewährung davonkommt und gleichzeitig Obdachlose, die ohne Fahrkarte erwischt wurden und ihre Strafe nicht zahlen können, im Gefängnis sitzen?

Ist es da verwunderlich, dass Menschen von einer klassenlosen Gesellschaft träumen, in der vor dem Gesetz alle gleich sind? Nicht das Nachdenken über eine gerechtere Gesellschaft, sondern der Kapitalismus heutiger Prägung ist ein Skandal! Und darum wird jeder Gedanke an eine andere Gesellschaft von den Herrschaften als Bedrohung empfunden. Denkverbote werden ausgesprochen, und der Einsatz des gesamten Repressionsapparates wird angedroht. Doch das schreckt immer weniger Menschen. In Anbetracht der Finanzkrise gibt es ein großes Bedürfnis, über eine neue, eine andere Gesellschaft zu diskutieren. Im Juni 2010 gab es sogar eine Konferenz in der Volksbühne in Berlin über "Idee des Kommunismus".

In Krisen denken die Menschen über gesellschaftliche Alternativen intensiver nach. Der Verkauf des Marxschen "Kapital" stieg während der Finanzkrise sprunghaft an. Wir erleben täglich, dass diese Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, Grundprobleme zu lösen, da ist es doch legitim, über eine bessere Gesellschaft nachzudenken.

Fünfte Frage: Warum lehnt die Partei Die Linke Terrorismus zur Erreichung unserer Ziele ab?

Es gibt Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und bereit sind, sich als Terroristen in Pakistan ausbilden zu lassen und ihr Leben zu opfern. Ich finde das furchtbar! Unsere Gesellschaft muss sich endlich ernsthaft mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Die Frage, was Terrorismus ist, hat Oskar Lafontaine kurz und präzise in einer Bundestagsrede beschrieben: "Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele."

Wenn die NATO in Jugoslawien Brücken und Kirchen bombardierte und die NATO heute in Afghanistan versucht, gegen den Willen der Afghanen, die Demokratie herbeizubomben, dann ist das für mich Terrorismus. Deshalb fordert die Partei Die Linke einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – und ich füge hinzu: Das ist auch der beste Schutz für die Soldaten der Bundeswehr! Unsere Stärke als Partei Die Linke ist Transparenz und Offenheit. Nur so können wir die Menschen gewinnen und überzeugen und im engen Kontakt mit den außerparlamentarischen Bewegungen bleiben.

Sechste Frage: Warum der demokratische Sozialismus mit demokratischen Mitteln erreichbar ist?

Die Linke lehnt Terrorismus ab. Wir sind von unseren Ideen so überzeugt, wir halten sie für so bestechend und einleuchtend, dass wir davon ausgehen, dass wir Mehrheiten für diese Ideen in der Gesellschaft erlangen können. Der Bundesregierung ist der freie Markt, oder nennen wir es doch einfach Kapitalismus, aus den Händen geglitten. Sie ist nicht mehr Herr der Lage und lässt sich von Lobbyisten auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es so absurd, dass sie bei jeder Gelegenheit unter der Bevölkerung Kompetenzillusionen verbreitet. Wir müssen aufpassen, dass wir als Linke von den Menschen nicht mit den Herrschenden in einen Topf geworfen werden, weil wir bewusst oder unbewusst den Eindruck vermitteln, dass wir wüssten, wie diese Gesellschaft krisenfrei gesteuert werden könnte. Unsere praktischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise sind besser als alle Vorschläge von sogenannten Experten, von der Bundesregierung ganz zu schweigen, doch wir dürfen nicht die Illusion vermitteln, als ob wir Lösungen für die gravierenden Menschheitsprobleme im Rahmen dieser Gesellschaft hätten. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört! Vielen Dank.

Diese nach der Tonaufzeichnung redigierte Fassung der Rede wurde von der Zeitung "Junge Welt" zur Verfügung gestellt.

 

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Arzneimittelpläne der Bundesregierung laufen ins Leere

29.06.2010 - Kathrin Vogler

„Das angebliche Sparpaket der Bundesregierung ist keine wirksame Pille gegen die schmerzhaft hohen Arzneimittelpreise in Deutschland“, bewertet Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss und dessen stellvertretende Vorsitzende, den heutigen Beschluss des Kabinetts zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz. Vogler erklärt weiter:

„Rösler gibt sich als Ritter im Kampf um niedrigere Arzneimittelpreise, bleibt jedoch Untertan der Pharmakonzerne. Im ersten Jahr können die Hersteller nämlich nach wie vor exorbitante Mondpreise verlangen. DIE LINKE legt darum eigene Vorschläge vor, wie die Arzneimittelpreise effektiv gesenkt werden können, wie zum Beispiel eine transparente Preisgestaltung, bei der der therapeutische Nutzen des Präparats zählt, die Kosten für die Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden und finanzielle Anreize für das Entwickeln von Scheininnovationen abgeschafft werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Industrie entgangene Profite durch höhere Umsätze wieder ausgleicht.

Der Einfluss der Pharmakonzerne auf Ärzte und auf Patienten muss endlich gestoppt werden, damit wir nicht den Zustand des französischen Gesundheitssystems bekommen: Halbe Preise, aber doppelt so viele Pillen. Das bedeutet für die Konzerne gleich hohe Gewinne und für die Kassen keinen Cent an Einsparungen.“

 

 

Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz

29.06.2010 - Caren Lay

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter:

"Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus. Bund und Länder sind in der Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen. Dingend erforderlich sind ein Ausbau der Verbraucherberatung und eine deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden.

Noch immer warten Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu lang auf einen Beratungstermin bei einer Verbraucherzentrale. Bund und Länder müssen dringend nachlegen bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Informations- und Beratungsstruktur.

Im Bereich der Lebensmittelüberwachung ergibt der Verbraucherschutzindex angesichts Schinkenimitaten, Gentechnik im Mais oder Listerienbakterien im Käse eine glatte Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz. Die mangelhafte Personalausstattung bei der Marktüberwachung und in den Laboren gefährdet die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Freuen kann ich mich lediglich über die deutlichen verbraucherpolitischen Verbesserungen der links-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg.

 

 

Beobachtung der LINKEN endlich einstellen

09.01.2010 – Jan Korte

„Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden“, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

„DIE LINKE ist eine Partei mit knapp 80000 Mitgliedern, die bei den letzten Bundestagswahlen die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, die 5600 kommunale Mandate ausfüllt, die Landräte und etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt und in manchen Bundesländern mehr Stimmen bekommt als die CDU. Eine solche Partei unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen zeugt nicht nur von einer undemokratischen Grundhaltung, sondern auch von einer politischen Ideen- und Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner.

Wer ist mit Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und musste sich in die Schranken weisen lassen? DIE LINKE war es nicht. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind absurd und konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der Partei DIE LINKE mit staatlichen Geheimdiensten ist klarer Machtmissbrauch und muss unverzüglich eingestellt werden.“

 

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Wortlaut: Die Fraktion in den Medien
06.01.2010 – Sabine Zimmermann

Arbeitsmarktbilanz 2009: Bisher blieb die große Katastrophe aus. Sabine Zimmermann über die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2010

2010 droht der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt – nicht nur wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Dass Schwarz-Gelb die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition fortsetzen wird –, mit unabsehbaren Folgen für die Erwerbslosen – fürchtet Sabine Zimmermann. Die 49-jährige Gewerkschaftssekretärin ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihr sprach Grit Gernhardt.

Entgegen pessimistischen Annahmen macht sich die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher nur wenig bemerkbar. Kommt der große Einbruch noch?

Keiner kann heute genau sagen, wie stark der Arbeitsmarkt von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wird. Fakt ist: Schon im letzten Jahr sind hunderttausende sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

Die Arbeitslosenstatistik spiegelt das nicht richtig wieder. Zum Teil, weil es statt Vollzeitarbeitsplätzen immer mehr Teilzeit- und Minijobs gibt. Zum Teil, weil nicht alle Erwerbslose von der Statistik erfasst werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358 000 auf nunmehr 4,5 Millionen gestiegen – das steht zwar nicht in der Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit, aber in einem Unterabschnitt ihres aktuellen Berichts. Wir sollten nicht auf eine große Katastrophe warten, sondern schon jetzt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und für eine bessere finanzielle Absicherung in der Arbeitslosigkeit kämpfen.

Seit Monaten wird die Kurzarbeiterregelung als Allheilmittel gepriesen und immer weiter verlängert. Kann Kurzarbeit die Probleme lösen, die durch Unternehmergier und unkontrolliertes Renditestreben entstanden sind?

Kurzarbeit übernimmt derzeit eine Brückenfunktion, um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Ihr sind jedoch Grenzen gesetzt, wenn – wie für den Automobil- oder Maschinenbau prognostiziert – mittelfristig bis zu einem Viertel der Aufträge wegbrechen. Ich meine, der Staat darf dann das Schicksal von Millionen Menschen nicht einer »Marktbereinigung« überlassen.

Die LINKE will deswegen mit einem Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro den industriellen Sektor umbauen, ökologisch-sozial und gesellschaftlich kontrolliert. Und wir wollen durch ein neues Investitionsprogramm die Binnennachfrage stärken.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis 2011 um eine Million sinkt. Eine realistische Prognose?

Ja, durchaus möglich. Schon im Dezember 2009 hat sich die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 218 000 verringert. Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Frage, was es für Arbeitsplätze gibt. In den letzten Jahren ist sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung massiv abgebaut worden. Dagegen boomen Teilzeitjobs, Minijobs und zum Teil auch wieder Leiharbeit. Jobs mit meist schlechter Bezahlung und befristeten Verträgen. Alles ein Produkt der Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt, die umgekehrt werden muss.

Großunternehmen oder Mittelstand – wer werden die großen Verlierer sein, wenn die Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen ist?

So lässt sich das nicht beantworten. Viele kleine Unternehmen sind ja schon ungehört verschwunden. Aber das Beispiel Karstadt bzw. Arcandor zeigt, dass die regierende Politik keine Skrupel hat, auch Großunternehmen Pleite gehen zu lassen. Verlierer sind in jedem Fall die Beschäftigten. In den Großbetrieben sind jedoch die Gewerkschaften besser verankert und können so besser gegen Entlassungen kämpfen.

Mit der Schröderschen Agenda 2010 wurde der Weg zur Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen bereitet. Was droht ihnen von der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition?

Union und FDP wollen hier weitermachen. Die Regelsätze von Hartz IV sollen nicht erhöht werden. Damit wird auch weiter Druck auf die ausgeübt, die noch Arbeit haben. Denn ihnen droht beim Verlust der Arbeitsplatzes nach einem Jahr der Sturz in Hartz IV. Ferner will Schwarz-Gelb die Minijobs fördern, befristete Anstellungen erleichtern und Armutslöhne durch die Anhebung der sogenannten Hinzuverdienstgrenze stärker subventionieren.

Die Linke fordert seit Jahren einen höheren Arbeitslosengeld-II-Regelsatz. Ist das angesichts des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit überhaupt finanzierbar?

Das würde den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit keinem Cent belasten, da das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert wird. Wir sagen: Wer Milliardengeschenke an Unternehmen macht, kann nicht behaupten, dass kein Geld dafür da ist.

Interview: Grit Gernhardt

Neues Deutschland, 6. Januar 2009

 

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Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind 4.614.405 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit:  4.624.930
Offizielle Arbeitslosigkeit:        3.471.513
Nicht gezählte Arbeitslose:     1.153.417

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: ca. 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 19.997
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 332.562
Berufliche Weiterbildung: 204.336
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 12.433
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 158.719
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 36.879
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 11.318
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.173

 

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An Taten soll man Politiker messen

»Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen künftig mehr Geld verdienen können, ohne dass ihren Eltern ein Großteil der Summe wieder abgezogen wird«. Das forderte Volker Kauder (CDU) am 26. August in der TV-Sendung »Hart aber Fair«. Warum ließ der CDU-Politiker zu diesen Worten hinreißen?

An jenem 26. August fragte Frank Plasberg in seiner Talkrunde: »Alle reich, alle gleich? Wie sozial kann Deutschland wirklich sein?« Seine Gäste, die zu diesem Thema Stellung nehmen sollten, waren unter anderen Gregor Gysi, Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und (eben auch) Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion. Im Laufe der Sendung kam die 15jährige Laura W. zu Wort. Diese hatte in den Sommerferien fleißig gearbeitet, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen: eine E-Gitarre. Da Laura aber Tochter einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin ist, musste sie den größten Teil des ersten selbstverdienten Geldes an den Staat zurückzahlen. Laura ist nämlich Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Der Fall dieses jungen Mädchens macht auf ein Gesetz aufmerksam, dass von der rot-grünen Regierung 2004 beschlossen wurde. Kinder von Hartz-IV- Empfängern dürfen im Monat nur 100 Euro ihres erarbeiteten Geldes behalten. Der Rest wird der Familie vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen. Laura fühlt sich gegenüber ihren Klassenkameraden und Klassenkameradinnen und Freunden benachteiligt. Diese dürfen, sofern sie nicht ebenfalls Hartz-IV-Kinder sind, bis zu 7664 Euro im Jahr dazu verdienen.

Die anwesenden Gäste und Politiker im Studio waren schockiert. Versprechungen von CDU, FDP, Grünen und SPD wurden gemacht, diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich zu beenden. Und am 8. September hatten alle die Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Es hieß Farbe zu bekennen. Wie bereits von Gregor Gysi noch in der Sendung angekündigt, hatte DIE LINKE sofort einen Antrag zur Änderung dieses Gesetzes in den Bundestag eingebracht, über den abgestimmt wurde.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wundert sich nicht über das Ergebnis. »Große Klappe, nichts dahinter”, kritisiert er. Denn der Antrag wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Ernst weiter: »Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten.«

Kinder wie Laura werden wohl auch zukünftig von der Erfüllung größerer Wünsche nur träumen können. Denn markige Sprüche, wie die von Volker Kauder, haben sich als haltlos, als leere Wahlversprechen, erwiesen.

 

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