14. November 2012

Frust und Freude

Im Falkenseer Anliegerstraßen-Ausbau gibt es 2013 provisorische Lösungen, es wurden aber auch einige Anträge dazu abgelehnt

FALKENSEE - Genau wird sich das niemals klären lassen. Aber im Falle der kleinen und so gut wie nur von Anliegern genutzten Falkenseer Straße Im Waldwinkel dürften es die eindringlich vorgetragenen Argumente auf der Bürgerversammlung gewesen sein, die das Blatt zugunsten der Anwohner gewendet haben. Sie haben kürzlich endgültig den provisorischen Ausbau durchgesetzt, das hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschlossen.

Für dieses Ziel hatten die Anwohner lange gekämpft. Als Verwaltungsleute und Planer im Spätsommer die Pläne für den Standardausbau öffentlich im Rathaus vorstellten und dabei deutlich geworden war, dass dies mit aberwitzig hohen Kosten von mehr als 30 000 Euro pro beteiligter Partei verbunden sein würde, hatten die Betroffenen bei der Bürgerversammlung sinngemäß appelliert: „Bitte, bauen Sie Straßen nur nach Anforderungen, die erforderlich sind.“ Das wirkte Im Waldwinkel, und das wirkte auch in der nahen Max-Klinger-Straße, die als Fall ganz ähnlich gelagert ist. Auch dort gab die SVV grünes Licht für den provisorischen Ausbau im kommenden Jahr.

Die Waldwinkel-Anwohner tragen die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 42 000 Euro komplett selbst. Und sie übernehmen auch die Kosten, die für die alte Ausbau-Variante nach Standard-Verfahren schon angefallen waren: Knapp 3300 Euro. Mit rund 30 000 Euro sind die Anwohner der Max-Klinger-Straße nun dabei, bei ihnen geht es um Planungskosten von knapp 2900 Euro.

In beiden Fällen hatten die Anwohner argumentiert, ihnen würde ein provisorischer Ausbau reichen. Sie verwiesen auf den Kiebitzsteg. Dort hatten sich die Menschen – erstmals überhaupt in Falkensee – auf eigene Rechnung eine Straße bauen lassen. Sie haben dafür viel weniger bezahlt und nehmen Abstriche an der Qualität in Kauf, weil sie sagen, diese sei immer noch ausreichend. Im Rathaus wird das bezweifelt: Dauerhafte Tragfähigkeit und Frostsicherheit seien nicht gegeben, heißt es. Gehe etwas kaputt, werde es erst richtig teuer. Außerdem müsse darauf geachtet werden, dass das Netz aus Anliegerstraßen funktioniere, Wohnquartiere vernünftig erschlossen werden und die Müllabfuhr genügend Platz zum Beispiel in Wendehammern habe. Das sind die beiden Argumentationslinien in Falkensee, wenn es um den provisorischen Straßenausbau geht.

Abgelehnt worden ist indessen von der SVV der Antrag auf provisorischen Straßenausbau in der Fontaneallee, einer Querstraße der Kantstraße. Auch dort hatten sich Anwohner auf das Modell Kiebitzsteg berufen, wollten auf Geh- und Radwege sowie Straßenbeleuchtung und Wendehammer verzichten und dann alles selbst finanzieren. Die Stadtverwaltung lehnte ab mit der Begründung, die Fontaneallee könne nicht als Sonderweg gesehen werden und erfülle auch wegen ihrer Länge und des problematischen Bodens nicht die Voraussetzungen für eine Sonderregelung.

Daran entspann sich in der SVV erneut eine Grundsatzdebatte. Torsten Bathmann (FDP) sagte, man sollte generell den Anwohner-Wünschen nachgeben. Sein Parteikollege Max Koziolek kritisierte: „Die Bürger kennen das Risiko und sind sich aller möglichen Folgen bewusst, trotzdem wird ihr Wunsch abgelehnt – wir werden dem Anspruch des mündigen Bürgers nicht gerecht.“ Bürgermeister Heiko Müller (SPD) konterte: „Es muss auch mündige Stadtverordnete geben.“

(Quelle: MaZ vom 13.11.2012 - Von Stefan Kuschel)


21. September 2012

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen DIE LINKE und FDP

Sehr geehrter Herr Garn,

im Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung vom 04.09.2012 bitten die Fraktionen DIE LINKE und FDP um Stellungnahme zu den nachstehenden Anfragen:

1. Verantwortlichkeit für die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Grabensystems der Gemeinde Brieselang: Wer ist in der Struktur der Verwaltung dafür verantwortlich und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger? Besteht ein Nachweis bzw. eine Statistik über Hinweise und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, um u.a. Schwerpunktgebiete feststellen zu können und Betroffene überhaupt zu kennen? Wer ist zuständig für die Kontrolle der Unterhaltungsarbeiten des WBV im Gemeindegebiet?

2.Haushalt der Gemeinde Brieselang: In welcher Haushaltsposition (Produktgruppe/Produkt) werden die finanziellen Mittel zur Instandsetzung von Gräben und Durchlässen erfasst und in welcher Höhe?

3. Studie zur Grabenertüchtigung Brieselang: Wurden die erforderlichen finanziellen Mittel zum Abschluss der Grabenstudie – Teil B (sogenannter 2. Teil) im Haushalt eingestellt?

4. Empfohlene Maßnahmen (Pkt. 6) der Studie der PROWA: Welche Vorschläge der Studie der PROWA und in welchem Zeitrahmen sollen nach Auffassung der Verwaltung umgesetzt werden? Wie setzt sich die Verwaltung mit dem Gutachten auseinander?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hentschel

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Rico Löwe

Fraktionsvorsitzender FDP

Brieselang, den 19.09.2012


21. September 2012

Anfrage an die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Garn,

im Ergebnis der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung vom 04.09.2012 bittet unsere Fraktion um Stellungnahme zu den nachstehenden Anfragen:

1. Welche Kosten sind seit 2003 für die Erstellung von Gutachten und Erbringung von Planungsleistungen (nur Fremdleistungen) im Zusammenhang mit der beabsichtigten Herstellung eines Gehweges in der K.-Marx-Straße, Abschnitt Thälmann-Str. bis Finkenkruger Str. (L 202), entstanden? Welche Kosten und in welcher Höhe sind davon im Falle einer Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt umlagefähig - gemäß Satzung der Gemeinde Brieselang?

2. Wie hoch sind die gegenwärtigen Mehrkosten (Grundlage Vergabe der Bauleistungen und Planungskosten) für den Ausbau der Vorholzstraße, die im Zusammenhang mit der Trinkwasserschutzzone (Wasserwerk) bestehen?

3. Wie hoch sind die Kosten für die Erneuerung und Erweiterung des Grabendurchlasses Vorholzstraße gemäß erfolgter Vergabe? Wie werden die Planungs- und Baukosten umgelegt? Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hentschel

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Brieselang, den 05.09.2012


16. April 2012

Stefan Ludwig, Landeschef der Linken, sprach mit Bürgern über den Anliegerstraßenausbau

FALKENSEE - Harald Petzold muss die Tragweite des Themas geahnt haben. Der Falkenseer Stadtvorsitzende der Linken hätte sonst wohl kaum ein ganzes Jahr lang das Büro des Linke-Landeschefs Stefan Ludwig genervt, um den Politiker nach Falkensee zu lotsen und mit ihm öffentlich über den Ausbau von Anliegerstraßen zu reden. Am Sonnabend hatte es Petzold endlich geschafft – und der Zuspruch gab ihm recht. Gut 20 Gäste waren zum „Roten Frühstück“ im Begegnungszentrum der Partei erschienen, einige waren gar aus Brieselang angereist. Soviel Anziehungskraft haben die regelmäßigen Gesprächsrunden der Linken sonst nicht.

Darüber hinaus ging das Konzept inhaltlich auf. Ludwig, der sich auch aus seiner Zeit als Bürgermeister von Königs Wusterhausen mit dem Thema Straßenbau auskennt, musste keinen langen Vortrag halten. Die Fragen kamen von selbst – und bei fast allen ging es um das, was die Bürger am meisten beschäftigt: das Geld. Warum muss die Gemeinde überhaupt die Anlieger beteiligen? Warum müssen Anlieger auch für Gehwege bezahlen? Warum dürfen Gemeinden auf Kosten der Bürger Straßen bauen, die breiter und damit auch teurer als nötig sind? Kann das Land den Gemeinden nicht überhaupt vorschreiben, wie sie Straßen zu bauen haben? Und wie können Bürger gegen Straßenausbau, der ihrer Meinung nach zu teuer ist, vorgehen?

Stefan Ludwig blies zuweilen, wenn er sich unbeobachtet wähnte, seine Backen auf – weil einige der Fragen allein schon eine zweistündige Antwort gerechtfertigt hätten. Das Thema ist kompliziert und mindestens so vielschichtig wie der Aufbau einer Straße selbst. Die Hoffnung allerdings, dass Anlieger grundsätzlich um ihren Beitrag am Ausbau herumkommen, konnte Ludwig den Gästen gleich zu Beginn nehmen. Denn ob Anwohner einen wirtschaftlichen Vorteil vom Bau einer Straße haben, ist keine subjektive Angelegenheit – das steht als Fakt im Gesetz. „Erst durch den Ausbau wird ein Grundstück zu Bauland. Deshalb sagt das Gesetz, dass die Kosten umgelegt werden müssen.“

Allerdings betonte Ludwig – und das ließ viele der Anwesenden aufhorchen – dass die Gemeindevertreter per Gesetz angehalten sind, immer die langfristig günstigste Variante zu wählen. Das bedeute nicht nur, dass der Standard, von dem eine Gemeinde ausgehen muss, ein Asphaltband ist, das Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen benutzen können. Es bedeute auch, dass alle zusätzlichen Investitionen wie Gehweg oder Straßenbeleuchtung schriftlich und nachvollziehbar im Bauprogramm begründet werden müssen. Alles, was dem Bürger unnötig aufgebürdet wird, müsse er nicht bezahlen, so Ludwig.

Dass das nicht einfach durchzusetzen ist, räumte der Linke-Landeschef ein. Der Gang vors Verwaltungsgericht kostet Geld und ist langwierig, schreckt deshalb viele Anlieger ab. „Der erste Weg sollte deshalb immer der zu den Gemeindevertretern oder Stadtverordneten sein. Die entscheiden letztlich darüber, welche Straßen wie gebaut werden und welche nicht.“ Auch wenn dabei mitunter Fehler gemacht werden, die Bürger deutlich mehr belasten als nötig, könne das Land in diesem Punkt keiner Gemeinde reinreden. „Wir haben in Deutschland eine kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über ihren Straßenausbau selbst – und das bedeutet auch, dass jede ihre eigenen Fehler machen darf.“

(Von Jana Einecke)

Quelle: Märkische Allgemeine vom 16.04.12


 

 

7. März 2012

Thema: Grabenertüchtigung Brieselang – Vorholzstraße

27.02.2012

Bernd Lasch, Goethestraße 15, 14656 Brieselang

Zum Schreiben der Planungsgesellschaft Wasserbau und Wasserwirtschaft mbH Neuruppin vom 06.02.2012 an die Gemeinde Brieselang (Anl. z. GV am 29.2.2012)

 

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,

da ich meine in der Bürgersprechstunde am 28.10.2011 gestellten Fragen bisher nicht beantwortet bekam und zudem durch Herrn Kriebel wegen angeblicher Kleinteiligkeit in der Fragestellung gerügt wurde, habe ich erwartungsvoll auf das vorgezogene hydrologische Gutachten für die Vorholzstraße gewartet. Per Zufall fand ich es in den TOP zur GV 29.02.2012.

Um nicht wieder entsprechende Hinweise in einer Bürgerfragestunde zu bekommen, erlaube ich mir, Hinweise zu diesem Gutachten in dieser Form zu geben.

Aus dem Schreiben der Planungsgesellschaft wird nicht klar, welche Aufgabe konkret zu erfüllen war.

Unabhängig davon ist die vorgelegte Stellungnahme der Planungsgesellschaft keine Aussage zu den anstehenden Problemen bei der Entwässerung des benannten Gebietes. Jedoch enthält dieses Schreiben Hinweise, wonach zur Entwässerung dieser Region tatsächlich weitere Schritte erforderlich sind. Ebenso verweist das Gutachten auf gesetzliche Grundlagen, die in unserer Gemeinde nur teilweise angewendet werden.

Ausgangspunkt war der Antrag der Fraktion „Die Linke“. Danach soll im Vorgriff auf das beauftragte hydrologische Gutachten zur Grabenentwässerung der Gemeinde geprüft werden:

  1. Die vorhandene Kanalentwässerung zu sanieren und wenn nicht möglich, den vorher bestandenen Graben wieder herzustellen.
  2. Kann die vorhandenen Kanalentwässerung durch eine seitens der Straßenausbauplanung beabsichtigte Versickerungsanlage ersetzt werden? Unabhängig davon, ob diese, wie auch immer repariert werden müsste?

Beide Fragen wurden nicht eindeutig beantwortet.

Es gibt verschiedene Hilfsmittel, der Problematik Grundwasser in der betroffenen Region näher zu kommen. Aus der hydrologischen Kartierung des LBGR (GB-G IV/2001) ist ablesbar, dass die Hydroisohypse (Grundwassergleiche) von 29,0 m in Brieselang den Bereich Vorholzstraße/ Goethestraße überstreicht. (s. Bild -innere blaue Linie , 30m äußere blaue Linie)

 

Diese oberflächennahe hydrologische Darstellung macht deutlich, dass insbesondere der Bereich Vorholzstraße und südlich davon ein besonders hohes Grundwasserniveau hat. Dieses Gebiet stellt zudem eine „hydrologische Senke“ dar, die sich bei Niederschlag füllt und zusätzlich aus dem höher liegendem Umfeld, die 30m Linie umschließt diesen Bereich, gespeist wird.

Im Bereich Vorholzstraße, Quartier HH und Goethestraße befindet sich kein Graben zur Ableitung von Niederschlagswasser. Hier wirken nur noch die wenig funktionsfähigen verrohrten Regenwasserkanäle sowie der unbefestigte Straßenbereich im Quartier als großflächiges Versickerungsgebilde.

Bei länger anhaltenden Niederschlägen (mehrere Tage) füllt sich diese Senke sehr schnell! Aus dem Umfeld wird dies durch hydrostatisches Ausgleichsbestreben unterstützt. Der über dem Grundwasser befindliche Bereich ist bereits durch Kapillarwasserauftrieb bei den vorliegenden Bodenverhältnissen gesättigt. Der Boden kann praktisch kaum noch Wasser aufnehmen . Die Entwässerung dieses Gebietes erfolgt deshalb hauptsächlich über Verdunstung. Das ist der Grund für die stets lang anhaltende Vernässung dieses Gebietes nach entsprechendem Regen, der bereits in Zeiten stundenweiser Niederschläge zu Wassereinbrüchen in den Kellern der Anlieger mit entsprechend langem Verbleib führt.

Der Hinweis, dass eine Regenwassereinleitung von der Vorholzstraße in den Graben 506 zu einem Rückstau des aus Nord kommenden Wassers führen würde, ist überhaupt keine akzeptable Aussage! Hiermit wird nur der Mangel des bestehenden Systems beschrieben, dessen Ursache in stetiger Querschnittverringerung durch mangelnde Sanierung bis hin zum Schlaggraben besteht. (Der Graben steht heute am Markt halb voll, es regnet nicht!) Es liegt eben nicht am Markt und der dort versiegelten Fläche. Es liegt an der Ableitungsfähigkeit dieses Grabens und dem Pegel im Schlaggraben, der besondere Beachtung erfordert. Denn hier wird der Wasser- Rückstau in unser Gebiet verursacht.

Bekanntermaßen befand sich auf dem Gelände des heutigen Marktes das ehemalige „Gummiwerk“ mit riesigen Dach- und betonierten Lagerflächen sowie Straßen, also hoher Flächenversiegelung. Das Betriebswasser wurde neben dem anfallenden Regenwasser ebenfalls in diesen Graben geleitet.

Die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen führen zu weiterer und stärkerer Versiegelung. In der Vorholzstraße von heutigen 4,2m Straßenbreite zu > 6,25 m einschließlich Gehweg. Zusätzlich aller Zufahrten vergrößert sich diese Fläche noch weiter! Bereits heute bilden sich großflächige „Seen“ nach nicht einmal starkem Regen bei halb so großer Versiegelung?!

Genau deshalb muss das bestehende Rohrsystem in Funktion gebracht und gehalten werden! Ein profaner Vergleich, „Versickerung ist teurer als Verrohrung“ stellt keine Neuigkeit dar und schon gar keine Lösung!

Der Verweis auf § 6 WHG wonach ... schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten... und …nachteiligen Hochwasserverhältnissen... vorzubeugen ist, zwingt die Gemeinde zum Handeln. Mit der Entwässerungsplanung in o.g. Region ist sie davon jedoch weit entfernt. Auch der Hinweis auf §54 Brandenburgisches Wassergesetz ist besonders bedeutsam. Danach darf nur versickert werden, …wenn sonstige Belange nicht entgegen stehen... . Über mehrere Tage Wasser in den Kellern ist eben nicht belanglos! Dies lässt sich ändern! Besonders dann, wenn ohnehin Baumaßnahmen anstehen.

Beim Vergleich der Varianten (S.8) heißt es: „Unter Berücksichtigung der nicht gegebenen bzw. eingeschränkten Funktionstüchtigkeit der vorhandenen Leitung, ist zu schlussfolgern, dass mit der Sanierung keine negativen Veränderungen gegenüber dem vorhandenen Zustand zu erwarten sind.“

Das muss man sich mal vergegenwärtigen!

Hier steht, das zu errichtenden System verbessert unsere heutige Situation eben nicht!

Weiterhin wird ausgeführt, dass eine Berechnung und Grundwassermodellierung mit den vorhandenen Grundwassermessstellen nicht möglich ist.

Weiterhin ist die im Beispiel zitierte Größe der Versiegelungsfläche falsch, denn es fehlen wie oben ausgeführt Gehweg, Zufahrten und Nebenflächen.

Weiter auf S.7 unten: „... um die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel durch Versickerung … darstellen zu können, müssten erst mal … .“

Ja, warum glaubt man denn nicht den Anliegern, die das Wasser in ihren Kellern sehen? Das sind doch einfach Fakten, die nicht weg diskutiert werden können!

Die Regenentwässerung in der Vorholzstraße wurde über Jahre vernachlässigt. Dennoch funktionieren auch heute noch Straßeneinläufe, wenn auch wenige. Tatsächlich sind an diesen, wenigen Punkten nach Starkniederschlägen keine „Seen“ anzutreffen. Diese „Seen“ sieht man über mehrere Tage jedoch in der Wieland- oder anderen Straßen. Genau dort, wo Versickerung in diesen Fällen nicht funktioniert.

Diese Situation wird auch deutlich, wenn man sich die dem Gutachten beigefügten Ganglinien der Grundwassermessstellen ansieht. Diese haben wegen der Komprimierung der Zeitreihe an sich bereits Schwachstellen. Nimmt man jedoch ein Lineal und legt dieses bei dem in der Planung zugrunde gelegten Wert von 29,6m an, staunt man nicht schlecht. Mehrheitlich und regelmäßig werden diese Werte an der Messstelle überschritten! Es wird deutlich das der angenommene Wert für die Vorholzstraße nicht stimmen kann, zumal diese Messstelle hunderte Meter von der Vorholzstraße entfernt liegt, und die ganze Region Quartier HH , Goethe- und Vorholzstraße kein Entwässerungssystem (außer dem zitierten Kanal Vorholzstraße, der ja nicht wirkt) hat. Und nimmt man den vom Planer errechneten mittleren Grundwasserstand (29,49/29,24m), wird das ganze Bild noch extremer!

Vor der Gemeinde steht also in jedem Fall eine dringende Entwässerungsaufgabe, um Anlieger in diesen Bereichen schadlos zu stellen. Ich habe in mehreren Veranstaltungen und auch schriftlich nach einem Regenentwässerungskonzept des Ortes gefragt, leider vergeblich. Nun weist ein Gutachter ebenfalls darauf hin!

Mehrere Hinweise meinerseits wurden nicht ernst genommen. Immer wieder kam es zu Unmutsäußerungen betroffener Bürger bis hoch zum Wald, weil auch hier nur unzureichend entwässert wird.

Auch der Gutachter schreibt von ...der speziellen Grundwassersituation in Brieselang...; doch worin besteht diese konkret und wie wird ihr begegnet? Hier fehlt es an konkreter Maßgabe. Eine schnelle Lösung war der Beschluss „Brieselang trocken legen“, leider jedoch nicht mit dem gewünschten Erfolg, da auch in dieser Situation nur an Symptomen hantiert wurde. Nun soll ein hydrologisches Gutachten neue Erkenntnis bringen.

Eines ist schon heute klar, unser Entwässerungssystem ist unzureichend, wird schlecht oder nicht gewartet und bedarf deshalb dringend einer Grundsatzlösung. Es muss deshalb dringend ein Entwässerungskonzept für die Gemeinde geben! Auch Versickerungsmulden gehören dazu!

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,

Klimaaufzeichnungen zeigen, dass die Wettersituationen extremer werden. Dies geht an Brieselang nicht vorüber.

Sie entscheiden über den Mitteleinsatz in unserer Gemeinde. Deshalb muss insbesondere Obacht auf deren sinnvolle Verwendung gelegt werden.

Geldausgaben, die einen bestehenden schlechten Zustand nicht bessern, sollten vermieden werden, denn hier wird ggf. doppelt gezahlt. Der gewünschte und nun realisierte Vorgriff auf das hydrologische Gutachten für den Abschnitt Vorholzstraße ruft genau diesen Punkt dringend auf die Tagesordnung! Denn mit jeder Entscheidung zum Straßenbau muss auch zwingend an Entwässerung gedacht werden.

Es ist dringend erforderlich eine ganzheitliche Lösung zu finden.

Bernd Lasch

http://gemeindebrieselang.de

unter Kommunalpolitik - Ratsinformationssystem 29.02.2012 - 40. Gemeindevertretersitzung - Vorlage 645_12_Stellungnahme_Entwaesserung_Vorholzstra.pdf


 

23. Juni 2011

Leserbrief an die Märkische Allgemeine zum Artikel „Zwischen Gehweg und Gerechtigkeit“ vom 23.06.11

Anlieger der Vorholzstraße haben erfahren müssen, dass eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürger unzureichend erfolgt. Für jede Straßenbaumaßnahme in Brieselang soll jedoch auf der Grundlage von Voruntersuchungen die jeweils kosten-günstigste Ausbauvariante geplant und die Entwurfsplanung in Anliegerver-sammlungen vorgestellt werden. Das zur Beschlusslage der Gemeindevertretung. Warum auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Anfang Juni ohne vorherige Anliegerversammlung bereits die Ausführungsplanung – Stand 25.05.2011 – zur Beratung und Beschlussempfehlung gesetzt wurde, die nicht einmal die Gemeindevertreter kannten, hat weder die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Cory (BfB), noch der Bürgermeister Herr Garn (CDU) den Bürgern erklärt. Ein Versehen ist ausgeschlossen, da es sich um einen Antrag der Verwaltung handelt. Bürger der Vorholzstraße hatten sich daher entschlossen, bereits vor einer Anlieger- Versammlung und vor dem Termin der Ausschusssitzung ihre anstehenden Fragen der Verwaltung und den Fraktionen der GV zu übersenden. Sie wollen am Entscheidungsprozess als betroffene Bürger beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bereits im November 2009 wird im Baugrundgutachten von einem beabsichtigten grundhaften Ausbau der Vorholzstraße ausgegangen. Der Planer schließt eine Sanierungsvariante von vornherein aus. Die Begründung anhand eines Kostenvergleiches liegt den Entscheidungsträgern bis heute nicht vor. Insbesondere weil es auch dazu bestehende Beschlüsse gibt. Gerade angesichts begrenzter finanzieller Mittel für Bürger und Gemeinde fordern wir technische Lösungen, die der konkreten Straßensituation entsprechen. Unzureichende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Entwässerungssysteme darf nicht zu Lasten der Bürger gehen. Die Gemeinde ist in der Pflicht, ernsthaft Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen und ganz gezielt Verschlechterungen bisheriger Anlagen nicht zu dulden. Schlagworte wie „billig bauen heißt mehrfach bauen“ sind völlig deplatziert. Wir können es uns einfach nicht leisten, alle Straßen neu zu bauen. Die durch den Planer gemachten Verteuerungsgesichtspunkte sind genau deshalb nicht haltbar, weil eben keine Varianten der Kostenreduzierung im Vorfeld beraten wurden, ganz zu schweigen von möglichen gemeinsamen Baumaßnahmen mit anderen Beteiligten , z.B. dem WAH. Auch die Grundwassersituation in Brieselang wurde ungenügend behandelt, zumal anstehende Fragen in Verbindung mit dem Trinkwasserschutzgebiet offen blieben, denn dieses Gebiet wird von einem Hauptentwässerungsgraben durchquert. Die Gründung einer Bürgerinitiative ist unsere Antwort zur Gestaltungsmitwirkung im Ort durch alle Bürger.

Norbert Hentschel, Anlieger der Vorholzstraße


3. Februar 2011

Straßenausbaubeiträge keinesfalls alternativlos!

Dr. Ernst Niemeier, Volkswirt aus Hamburg und Vorsitzender des „Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ bei seiner Rede

Keinesfalls alternativlos sind die Beiträge für den kommunalen Straßenbau, so das Ergebnis der öffentlichen Anhörung in Form einer Bildungs- und Diskussionsveranstaltung, zu der Ende Januar die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forums e.V. geladen hatte. Über 60 Interessierte, betroffene Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der Thüringer Bürgerinitiativen sowie Vertreter aus Verbänden, waren gekommen, um sich anlässlich der beiden derzeit im Thüringer Landtag zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe mit der beitragsrechtlichen Gesamtproblematik auseinander zu setzen. Die Linksfraktion hat das Ansinnen der Bürgerallianz unterstützt, nachdem auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung eine öffentliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss seitens der regierungstragenden Mehrheiten abgelehnt und lediglich eine schriftliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zugelassen wurde. „Der öffentliche Dialog über die Kommunalabgaben ist zwingend erforderlich, damit alle Bürgerinnen und Bürger selbst verfolgen können, wie die zahlreichen Sachverständigen den Gesetzentwurf bewerten“, betonte Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfaktion, zu Beginn der Veranstaltung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes“ hält trotz gegensätzlich geweckter Hoffnungen am bisherigen Recht fest. Darüber hinaus postuliert er die rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen ab 1991. Die wenigen geregelten Ausnahmetatbestände, unter denen auf eine Beitragserhebung verzichtet werden kann, werden in der Praxis kaum Wirkung zeigen, so die Bewertung der Bürgerallianz im Einklang mit der Fraktion DIE LINKE. Dass damit der Gesetzentwurf weit hinter den Versprechungen des Koalitionsvertrages – „im Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts für die Zukunft eine Regelung zu finden, die bürgerfreundlich, juristisch einwandfrei und für das Land finanzierbar ist“ – zurückbleibt, war Konsens unter den Anwesenden. Ihrem Unmut machten sie verständlicher Weise Luft: „Zwar habe sich das Verhältnis zu den Bürgerinitiativen unter Ex-Innenminister Huber formal verbessert, die Ergebnisse des Dialogverfahrens aber finden sich nicht im Gesetzentwurf der Landesregierung wieder.“ Auf völliges Unverständnis stieß in diesem Zusammenhang die Äußerung des Regierungssprechers Peter Zimmermann, der gegenüber dem MDR Thüringen angab, „keine Notwendigkeit für ein Gespräch zu erkennen, weil in den Gesetzentwurf selbst die Vorschläge der Bürgerallianz eingeflossen seien“. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird dies im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss thematisieren und unter anderem danach fragen, wo denn die Übereinstimmungen konkret zu finden sind. Aus Sicht der Linksfraktion ist mit dem Satz „Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Notwendigkeit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes nicht gerecht, weil der Entwurf keine Maßnahmen enthält, die tatsächlich zu gerechten und bezahlbaren Kommunalabgaben führen und keine Wege zur Lösung der Abgabenproblematik in Thüringen aufzeigt“, der der Stellungnahme des Sprecherrates der Bürgerinitiativen und Solidargemeinschaften des Kreises Gotha gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. vorangestellt ist, alles gesagt, so Sabine Berninger, die als Leiterin des Ressorts Kommunales und Inneres die Stellungnahme für die Fraktion abgab. „Der Schnaps ist verschwunden, die Flaschen und der Geist aber sind geblieben“, so eine weitere Bemerkung aus dem Auditorium. Der Intention der Landesregierung, die ihren Gesetzentwurf als alternativlos kommuniziert, wollte man auch oder gerade unter Verweis auf das Unwort des Jahres 2010 („alternativlos“) nicht folgen. Vielmehr war man sich einig, dass der von Linksfraktion und Bündnisgrünen gemeinsam in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge“ eine echte Alternative zu dem der Landesregierung darstellt. Anstelle der Straßenausbaubeiträge tritt die so genannte Infrastrukturabgabe, die sich an der Grundsteuer orientiert und deren Erhebung im Ermessen der Gemeinde liegt. Hier hätte man sich eine ernsthafte Diskussion gewünscht. Stattdessen aber scheut man den Dialog mit Sachverständigen und Betroffenen. Auch dieser Einladung waren weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Fraktionen gefolgt, bedauerte Peter Hammen, Vorsitzender der Bürgerallianz. Von den 20 geladenen Anzuhörenden, darunter der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, der Thüringische Landkreistag oder der Deutsche Mieterbund, nahmen ebenfalls nur wenige die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr. So sprach Karl-Heinz-Stolze vom Haus-, Wohnungs- und Gundstückseigentümerverein Saale-Orla e.V. von der großen Hoffnung auf Veränderungen, die man gehabt habe, und zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. Niko Weldner, Referent der FDP-Fraktion, der neben Antje Eismann, Referentin der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, gekommen war, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich beider Gesetzentwürfe. Er zeigte sich zwar hoffnungsvoll, eine gesetzlich einwandfreie Lösung, die Beitragserhebung ins Ermessen der Gemeinden zu stellen, zu finden, blieb aber konkrete Vorschläge schuldig. Einen möglichen Lösungsansatz hingegen zeigte Dr. Ernst Niemeier, Volkswirt aus Hamburg und Vorsitzender des im Dezember in Erfurt gegründeten „Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“. Der Verein hat sich der Beitragserhebungsproblematik von der finanzwissenschaftlichen Seite zugewandt und betrachtet die bisherige Erhebung von Straßenausbaukosten und anderer Kommunalabgaben in vielen Kommunen und Zweckverbänden als grundgesetzwidrig. Dr. Niemeier ließ die Anwesenden aufhorchen. Er verwies auf ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (AZ: B VERW G 9BM 4.10), das sich gegen den vom OVG Schleswig konstruierten vermeintlichen besonderen Vorteil der Grundstückseigentümer wendet. „Nur für einen besonderen individuell zurechenbaren Vorteil muss Beitrag gezahlt werden“, so Dr. Niemeier. Einen solchen aber gebe es für Grundstückseigentümer nicht. Tatsache sei, die Straße werde von allen benutzt und niemandem könne ein besonderer Vorteil zugerechnet werden. „Die Finanzwissenschaft, die das Äquivalenzprinzip und damit die Notwendigkeit der Entsprechung von Vorteil und Beitrag im Interesse der gerechten Belastung statuiert hat, hat festgestellt, dass es für „öffentliche Güter“, zu denen Straßen gehören, eine Vorteilszurechnung gar nicht möglich ist. Wenn ein solcher Vorteil nicht zurechenbar ist, dürfen auch Beiträge nicht erhoben werden“, fährt Dr. Niemeier in seinen Ausführungen fort. Vor diesem Hintergrund sehe er aber auch die „Infrastrukturabgabe“ als problematisch an und fordert, dass der Straßenbau über Steuern, die gemäß dem Leistungsprinzip erhoben werden, zu finanzieren sei. Diese Auffassung wird geteilt. Um aber eine sachliche Diskussion im Landtag zu ermöglichen, musste man einen Gesetzentwurf vorlegen, den auch der Landtag ohne Zutun des Bundes beschließen kann, erläutert Frank Kuschel den Weg des Alternativen Gesetzesentwurfes. Ein möglicher Erfolg dieses kleinen Verfahrens wird große Auswirkungen haben. Dennoch bedarf es weiteren parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstandes in Thüringen, um „das praktizierte Unrecht zu beseitigen“, so das einhellige Fazit der Veranstaltung. Motivation und Mut schöpfte man insbesondere aus den bisherigen Erfolgen, die auf Wirken der Bürgerinitiativen im jahrelangen Streit für ein gerechtes Abgabenrecht 2005 mit der Abschaffung der Wasserbeiträge und der Privilegierungen im Abwasserbereich erzielt wurden. Zudem habe Thüringen die schärfsten Regelungen im Bereich der Straßenausbaubeiträge und sei damit trauriges Schlusslicht in der Bundesrepublik. Dass in Thüringen nicht möglich ist, was in anderen Ländern längst praktiziert werde, scheitert nicht an verfassungsrechtlichen Grenzen, sondern einzig und allen am politischen Willen.

Bürgerbüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Telefon: 0361-3772637

E-mail: koelbel@die-linke-thl.de

Quelle:

http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/buergerbuero/detail/artikel/strassenausbaubeitraege-keinesfalls-alternativlos


3. Februar 2011

Straßenbaubeiträge verstoßen gegen Grundrechte

24 Mrz

Autor: admin - Kategorie: Aktuelles

Straßenbaubeiträge verstoßen gegen Grundrechte und werden von Verwaltungsrechtlern fälschlich gerechtfertigt

Von Dr. Ernst Niemeier

Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn den Grundstückseigentümern konkret individuelle Vorteile zugerechnet werden können. Denn Beiträge sollen den öffentlichen Leistungen entsprechen, die den Bürgern vom Staat oder von der Kommune geboten werden. Die Beiträge sollen der Leistung des öffentlichen Gutes ‘Straße’ äquivalent sein, gleich sein. Diese Anforderung an die Beiträge ist Ausdruck des finanzwirtschaftlichen ‘Äquivalenzprinzips’, das neben dem ‘Leistungsfähigkeitsprinzip’ eines der beiden Fundamentalprinzipien ist, die im öffentlichen Abgabensystem zu beachten sind. Diese Fundamentalprinzipien dienen der gerechten Belastung der Bürger und sind vom Staat und der Kommune zu beachten. Ihre Verletzung stellt grundsätzlich einen Verfassungsverstoß dar. Im Falle des Straßenbaus ist für die Grundstückseigentümer dann ein konkreter und individuell zurechenbarer Vorteil erkennbar, wenn ein Baugebiet neu erschlossen wird. In diesem Fall steigt durch die Erschließung, d. h. den Straßenbau der Wert des Grundstücks. Deshalb ist in diesem Fall ein Beitrag gerechtfertigt, der als Erschließungsbeitrag erhoben wird. Ob die übliche Höhe von 90 % angemessen ist, ist allerdings eine andere Frage. Diese einmalige Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Erschließung ist der einzige besondere Vorteil, den Grundstückseigentümer von einer Straße haben. Wenn eine Straße nach Jahren erneuert wird, gibt es diesen oder einen anders gearteten besonderen Vorteil für Grundstückseigentümer nicht. Grundstückseigentümer haben dann von der Straße keinen anderen Vorteil als alle anderen Nutzer der Straße. Das sich hinsichtlich der Beitragserhebung ergebende Problem besteht darin, dass ein besonderer Vorteil weder den Grundstückseigentümern noch den übrigen Nutzern konkret und individuell zugerechnet werden kann. Wenn der besondere Vorteil aber weder für die Grundstückseigentümer noch für die übrigen Nutzer bekannt ist, kann kein ihm gemäßer, kein äquivalenter Beitrag festgelegt und erhoben werden. Dann muss die öffentliche Leistung ‘Straße’ wie im Falle aller anderen öffentlichen Leistungen, die dem einzelnen Bürger nicht zugerechnet werden können, aus Steuern bezahlt werden. Werden trotzdem Beiträge erhoben, ohne dass der notwendige Maßstab für ihre Bemessung bekannt ist, ist ihre Erhebung willkürlich. Der Staat, die Kommune darf weder ein entsprechendes Gesetz noch eine solche Beitragssatzung erlassen, weil die Beitragserhebung das Ziel nicht erreichen kann, das mit Beiträgen verfolgt wird: die Äquivalenz von Vorteil und Beitrag. Mit der Zuwiderhandlung verstößt der Staat oder die Kommune dann gegen das sog. „Übermaßverbot”. Und er verstößt gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes: gegen die Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG; denn die Straße würde weitgehend von Grundstückseigentümern bezahlt werden, während andere Nutzer der Straße diese kostenlos benutzen dürfen; würde gegen Art. 14 GG (Eigentumsschutz) verstoßen werden, weil es keine sachliche Rechtfertigung dafür gibt, dass allein Grundstückseigentümer für den Straßenbau zahlen; eine solche Rechtfertigung ergäbe sich nur, wenn ein besonderer Vorteil für Grundstückseigentümer bekannt wäre. Diese klaren und logischen Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Beachtung der finanzwirtschaftlichen Fundamentalprinzipien werden von Finanzwissenschaftlern, die für die Gestaltung des öffentlichen Abgabensystems zuständigen Wissenschaftler, so gesehen. Sie werden auch von den Steuerrechtlern so gesehen, die für das Abgabenrecht zuständigen Wissenschaftler. Wenn diese Zusammenhänge so klar sind, wenn der Verstoß gegen die Prinzipien des Abgabensystems und Abgabenrechts sogar Grundrechtsverstöße sind, warum vertreten dann Verwaltungsrechtler die Meinung, dass Straßenbaubeiträge erhoben werden müssen? Die Verwaltungsrechtler haben sich auf diesen Irrweg begeben, weil sie erstens den Unterschied zwischen Straßenbau im Falle der Erschließung eines Baugebietes und dem Straßenbau im Falle der Erneuerung übersehen. Straßenbau ist für sie Straßenbau. Wenn im Erschließungsfall ein Beitrag erhoben werden darf (es wird ja nur eine Straße gebaut), dann muss der Grundstückseigentümer auch im Falle der Erneuerung der Straße (es wird ja nur eine Straße gebaut) einen Beitrag zahlen. Der grundlegende Unterschied beider Situationen wird übersehen: Im ersten Fall ist ein besonderer individueller Vorteil des Grundstückseigentümers bekannt - die Wertsteigerung des Grundstücks, im zweiten Fall ist ein solcher besonderer Vorteil nicht vorhanden und deshalb auch nicht individuell zurechenbar. Der zweite Grund, der sie ihren Irrweg beschreiten lässt, liegt in der Unmöglichkeit, individuelle Vorteile der Grundstückseigentümer zu benennen. Die Verwaltungsrechtler sehen sehr wohl, dass die Kommunalabgabengesetze ausdrücklich verlangen, Beiträge gemäß den Vorteilen zu bemessen. Da es ihnen aber nicht gelingt, individuelle Vorteile der Grundstückseigentümer zu erkennen, behaupten sie einfach: Es kommt auf die individuellen Vorteile gar nicht an. Damit verwandeln die Oberverwaltungsgerichte, die eine solche Feststellung treffen, das Äquivalenzprinzip in sein Gegenteil: in ein Non-Äquivalenzprinzip. Oder sie arbeiten mit Leerformeln wie der, dass der Gebrauchswert des Grundstücks gesteigert werde, was immer man darunter zu verstehen hat. Wenn damit jedoch gemeint sein sollte, dass die Straße benutzt werden kann, um das eigene Grundstück zu erreichen, so muss man einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorteil bereits mit dem Erschließungsbeitrag bezahlt worden ist. Zum anderen ist die Frage zu stellen, worin sich die Zielerreichung der Grundstückseigentümer von den Zielen und Zielerreichungen der übrigen Nutzer prinzipiell unterscheidet. Die Verwaltungsrechtler missachten also das Äquivalenzprinzip. Und sie tun es ohne Skrupel, weil sie die grundlegende Bedeutung des Äquivalenzprinzips, seinen Verfassungsrang offenbar nicht erkennen. Sie erkennen nicht, dass ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip reine Willkür ist und Grundrechtsverstöße darstellt. Diesen Verstoß gegen das Grundgesetz begehen aber nicht nur die Verwaltungsrichter mit ihrer bisherigen Rechtsprechung, wenn sie entgegen der Formulierung des einschlägigen Paragraphen eines Kommunalabgabengesetzes die Vorteilszurechnung einfach beiseite schieben. Diesen Verstoß beging auch schon der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Gesetze. Denn der einschlägige Paragraph, der die Bemessung der Beiträge nach den Vorteilen regelt, wendet sich nur an eine Gruppe von Nutzern der Straße: an die Grundstückseigentümer. Man kann aber Vorteile schon dann nicht konkret und individuell zurechnen, wenn man von vornherein einen großen Teil der Nutzer mit ihren Vorteilen von der Beitragsbelastung ausschließt. Straßenbaubeiträge sind in der Regel willkürlich. Sie verstoßen gegen die Gleichbehandlung und den Eigentumsschutz. Straßenbaubeiträge müssen deshalb abgeschafft werden. Da Straßen von allen Bürgern benutzt werden oder benutzt werden können, müssen die Kosten aus allgemeinen Abgaben, aus Steuern finanziert werden.

Quelle: www.buergerinitiative‐dresden.de/2010/03/24/strassenbaubeitraege‐verstossen‐gegengrundrechte

 


10. Februar 2010
Märkische Allgemeine, Der Havelländer, 06.02.2010

ZU „FRONT GEGEN EINHEITSSTRASSENBAU“, MAZ VOM 15. DEZEMBER, UND ZU VERSCHIEDENEN LESERBRIEFEN - Anwohner werden zur Kasse gebeten

Seit Jahren führt die Stadt Falkensee bei Anliegerstraßen einen Einheitsstraßenbau durch. Viele Straßen wurden in 4,75 Meter Breite und im Tiefeinbau ausgeführt. Egal, ob dieser Tiefeinbau notwendig war oder nicht. Selbst die als Sackgasse ausgeführte Riesaer Straße wurde so ausgebaut, als müsse sie täglichen Schwerlastverkehr ertragen. Und auch die Sackgasse Am Schlaggraben wurde für Schwerlastverkehr ausgebaut. Ist das kein Einheitsstraßenbau? Die von Bürgermeister Heiko Müller angesprochene Arbeitsgruppe hat für Anliegerstraßen genau diese Eckpunkte beschlossen; diese Arbeitsgruppe hat die Einheitsstraße beschlossen. Und was schreibt der ehemalige Stadtverordnete Porr in seinem Leserbrief? Die Arbeitsgruppe des Bauausschusses, welche sich vor Jahren mit dem Straßenausbau befasst hat, hat eine Standardstraße, hat die Einheitsstraße beschlossen. Einen Straßenausbau ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Der vom brandenburgischen Verkehrsministerium herausgegebene Gemeindestraßen-Leitfaden stellt gerade für solche Kommunen wie Falkensee eine Handlungsanleitung dar. Er stellt einen Leitfaden dar, wie die Verkehrsinfrastruktur kostengünstig und schnell unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse ausgebaut werden kann. Die Umsetzung dieses Leitfadens wäre positiv für die Entwicklung Falkensees.
Und auch Herr Junne, ehemaliger Mitwirkender im Bauausschuss, hat recht. Straßenbau ist vielseitig. Daher sind bei jedem neuen Straßenbau die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. So, wie es der Leitfaden fordert. Mit einer Einheitsstraße, so wie von der Falkenseer Stadtverwaltung praktiziert, ist eine Berücksichtigung der Gegebenheiten nicht machbar. Es geht darum, kostengünstig zu bauen. Dies geht nur, wenn die Verhältnisse vor Ort jedes Mal neu bestimmt und der Straßenbau darauf abgestimmt wird. Eine Einheitsstraße passt nicht überall.
Wir Einwohner von Falkensee werden weiterhin für überteuerten Straßenbau der Stadtverwaltung zur Kasse gebeten. Einen Sinneswandel, ein Einlenken wird es nur geben, wenn wir die große schweigende Menge der Volksvertreter zum Umdenken bewegen. 
René Neumann, Falkensee

 



12. Januar 2010
MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG

STRASSENBAU: Planer der Stadt sollten Neuland betreten

IG „Ruhiges Falkensee“ fordert nach Annahme des Einwohnerantrages mehr Kreativität

FALKENSEE - Ende 2009 wurde der erste Einwohnerantrag Brandenburgs für zulässig erklärt. Mehr als 1000 Falkenseer haben die Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“ unterstützt. Sie fordern unter anderem, die Straßenausbaukosten für Anlieger zu reduzieren, in dem die Verwaltung den Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg anwendet. Darin sind günstigere Varianten als der Standardausbau der Stadt vorgesehen. Der folgende Beitrag stammt von Detlef Hardorp, Sprecher der Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“.

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„Der Ansatz des Leitfadens, vom zuständigen Ministerium als Handlungsanleitung herausgegeben, ist einfach. Man nutzt die in fast jeder Straße bereits vorhandene Tragfähigkeit und ergänzt durch neue Baustoffe nur noch den Anteil, der für die Gesamttragfähigkeit erforderlich wird. Statt im Tiefausbau, wie in Falkensee Standard, werden die zusätzlichen Schichten möglichst im Hocheinbau, also ohne Ausschachtungen, eingebaut.

Der Gemeindestraßen-Leitfaden ermöglicht damit dauerhaft bestandsfähige Straßen im Rahmen des üblichen Straßenbauregelwerkes mit besonderer Berücksichtigung des Brandenburger Sandbodens. So heißt es: ,Die richtige Beurteilung der Ausgangssituation (Baugrund/vorhandene Befestigung) ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Dauerhaftigkeit des gewählten Konstruktionsaufbaues. (. . .) Ein Einsparpotenzial entsteht dann, wenn, wie bei vielen historisch gewachsenen Straßen und Wegen, eine bereits vorhandene höhere Tragfähigkeit bei der Bemessung der neuen Straßenkonstruktion berücksichtigt wird. Nicht selten kommt es vor, dass bei der Erneuerung von Wohnstraßen und – wegen die technischen Regelwerke formal angewendet werden, ohne den stets vorhandenen Ermessensspielraum voll auszuschöpfen. Dies kann zu überhöhten Bau- oder Instandhaltungskosten führen. Ersteres geschieht dann, wenn für die vorliegende Verkehrsbelastung eine zu anspruchsvolle Befestigung gewählt wird.’

Der Leitfaden sieht die quantitative Erfassung der Resttragfähigkeit als Grundlage für wirtschaftliches Bauen. Tragfähigkeitsmessungen hat die Stadt Falkensee aber noch nie beauftragt. Es wurde bisher fast ausschließlich in Bauklasse V und teurer gebaut, obwohl für Anliegerstraßen die günstigere Bauklasse VI im Regelfall vom Leitfaden vorgeschlagen wird. Noch mehr Einsparpotenzial ist gegeben, wenn die Dicke des Oberbaus reduziert wird. Hierzu heißt es im Leitfaden: ,Die Einhaltung der Dicke eines frostsicheren Oberbaus ist bei den im Land Brandenburg häufig anstehenden frostsicheren Sanden nicht erforderlich und darüber hinaus bei Erneuerungsmaßnahmen generell nur im Bereich mit nachgewiesenen Frostschäden erforderlich.’

Die vom Leitfaden angeregten Planungsschritte sind für die von der Stadt bisher eingesetzten Planer neu. Sie haben hiermit noch keine Erfahrung und lehnen den Leitfaden schon deswegen ab. Der Baudezernent und seine Mitarbeiter scheuen sich, den ,stets vorhandenen Ermessensspielraum’ auszuschöpfen und setzen lieber auf einen überdimensionierten Einheitsstraßenausbau, woran letztlich die Straßenbaufirmen und Planer auch mehr verdienen. Im Interesse der kommunalen Kasse und der Anwohner ist das nicht. Dieses Verwaltungshandeln wurde bisher noch nie ernsthaft von der Falkenseer Regierungskoalition aus SPD und CDU hinterfragt. Wird der Einwohnerantrag mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt? Der vom Gemeindestraßen-Leitfaden angeregte planerische Ablauf schont die Straßenbäume – und die Kassen.“

 


Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brieselang,

der Ausbau der Gemeindestraßen ist und bleibt eine kommunale Aufgabe, der wir uns stellen. Unser Bestreben nach technischen und kostengünstigen Lösungen, die den konkreten Anforderungen der Anliegerstraße entsprechen, werden durch den Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg, der durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung im März 2007 veröffentlicht wurde, unterstützt.

Im Vorwort erklärt der Minister Dellmann

Zitat: „In der aktuellen Situation, in der allerorten fehlende Haushaltsmittel beklagt werden und staatliche Förderung sich zunehmend auf Schwerpunktaufgaben konzentrieren muss, soll die Broschüre Wegweiser und Anregung für Gemeinden, für Straßenbauinitiativen und interessierte Bürger sein. Sie soll aufzeigen, dass der Bau von Anliegerstraßen auch mit weniger Geld möglich ist.“

Weitere Informationen im:

Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg


Seit Monaten wird in einer unsachlichen und beleidigenden Art und Weise von selbsternannten „Spezialisten“ die wissenschaftlich und technisch begründete Methodik und fachliche Kompetenz des Prof. Dr.-Ing. W. Weingart, fachlicher Bearbeiter des Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg, verunglimpft. Weder die Verwaltung noch das von ihr beauftragte Planungsbüro stellen sich der Herausforderung, die kostengünstigste Ausbauvariante im Interesse der Anlieger umzusetzen.

Wir möchten Ihnen, werte Bürgerinnen und Bürger, mit den nachfolgenden Fachbeiträgen die Möglichkeit geben, sich selbst über die Lösungsvorschläge zu informieren, die Bestandteil der vorgenannten Empfehlungen des Ministeriums sind.

Weitere Information in den nachstehenden Beiträgen:

Handlungsanleitung für Erneuerung und Ausbau von Wohngebietsstraßen
Konstruktiver Aufbau von Anliegerstraßen