10.02.2010
Märkische Allgemeine, Der Havelländer, 06.02.2010
ZU „FRONT GEGEN EINHEITSSTRASSENBAU“, MAZ VOM 15. DEZEMBER, UND ZU VERSCHIEDENEN LESERBRIEFEN - Anwohner werden zur Kasse gebeten
Seit Jahren führt die Stadt Falkensee bei Anliegerstraßen einen Einheitsstraßenbau durch. Viele Straßen wurden in 4,75 Meter Breite und im Tiefeinbau ausgeführt. Egal, ob dieser Tiefeinbau notwendig war oder nicht. Selbst die als Sackgasse ausgeführte Riesaer Straße wurde so ausgebaut, als müsse sie täglichen Schwerlastverkehr ertragen. Und auch die Sackgasse Am Schlaggraben wurde für Schwerlastverkehr ausgebaut. Ist das kein Einheitsstraßenbau? Die von Bürgermeister Heiko Müller angesprochene Arbeitsgruppe hat für Anliegerstraßen genau diese Eckpunkte beschlossen; diese Arbeitsgruppe hat die Einheitsstraße beschlossen. Und was schreibt der ehemalige Stadtverordnete Porr in seinem Leserbrief? Die Arbeitsgruppe des Bauausschusses, welche sich vor Jahren mit dem Straßenausbau befasst hat, hat eine Standardstraße, hat die Einheitsstraße beschlossen. Einen Straßenausbau ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Der vom brandenburgischen Verkehrsministerium herausgegebene Gemeindestraßen-Leitfaden stellt gerade für solche Kommunen wie Falkensee eine Handlungsanleitung dar. Er stellt einen Leitfaden dar, wie die Verkehrsinfrastruktur kostengünstig und schnell unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse ausgebaut werden kann. Die Umsetzung dieses Leitfadens wäre positiv für die Entwicklung Falkensees.
Und auch Herr Junne, ehemaliger Mitwirkender im Bauausschuss, hat recht. Straßenbau ist vielseitig. Daher sind bei jedem neuen Straßenbau die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. So, wie es der Leitfaden fordert. Mit einer Einheitsstraße, so wie von der Falkenseer Stadtverwaltung praktiziert, ist eine Berücksichtigung der Gegebenheiten nicht machbar. Es geht darum, kostengünstig zu bauen. Dies geht nur, wenn die Verhältnisse vor Ort jedes Mal neu bestimmt und der Straßenbau darauf abgestimmt wird. Eine Einheitsstraße passt nicht überall.
Wir Einwohner von Falkensee werden weiterhin für überteuerten Straßenbau der Stadtverwaltung zur Kasse gebeten. Einen Sinneswandel, ein Einlenken wird es nur geben, wenn wir die große schweigende Menge der Volksvertreter zum Umdenken bewegen.
René Neumann, Falkensee
12.01.2010
MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG
STRASSENBAU: Planer der Stadt sollten Neuland betreten
IG „Ruhiges Falkensee“ fordert nach Annahme des Einwohnerantrages mehr Kreativität
FALKENSEE - Ende 2009 wurde der erste Einwohnerantrag Brandenburgs für zulässig erklärt. Mehr als 1000 Falkenseer haben die Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“ unterstützt. Sie fordern unter anderem, die Straßenausbaukosten für Anlieger zu reduzieren, in dem die Verwaltung den Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg anwendet. Darin sind günstigere Varianten als der Standardausbau der Stadt vorgesehen. Der folgende Beitrag stammt von Detlef Hardorp, Sprecher der Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“.
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„Der Ansatz des Leitfadens, vom zuständigen Ministerium als Handlungsanleitung herausgegeben, ist einfach. Man nutzt die in fast jeder Straße bereits vorhandene Tragfähigkeit und ergänzt durch neue Baustoffe nur noch den Anteil, der für die Gesamttragfähigkeit erforderlich wird. Statt im Tiefausbau, wie in Falkensee Standard, werden die zusätzlichen Schichten möglichst im Hocheinbau, also ohne Ausschachtungen, eingebaut.
Der Gemeindestraßen-Leitfaden ermöglicht damit dauerhaft bestandsfähige Straßen im Rahmen des üblichen Straßenbauregelwerkes mit besonderer Berücksichtigung des Brandenburger Sandbodens. So heißt es: ,Die richtige Beurteilung der Ausgangssituation (Baugrund/vorhandene Befestigung) ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Dauerhaftigkeit des gewählten Konstruktionsaufbaues. (. . .) Ein Einsparpotenzial entsteht dann, wenn, wie bei vielen historisch gewachsenen Straßen und Wegen, eine bereits vorhandene höhere Tragfähigkeit bei der Bemessung der neuen Straßenkonstruktion berücksichtigt wird. Nicht selten kommt es vor, dass bei der Erneuerung von Wohnstraßen und – wegen die technischen Regelwerke formal angewendet werden, ohne den stets vorhandenen Ermessensspielraum voll auszuschöpfen. Dies kann zu überhöhten Bau- oder Instandhaltungskosten führen. Ersteres geschieht dann, wenn für die vorliegende Verkehrsbelastung eine zu anspruchsvolle Befestigung gewählt wird.’
Der Leitfaden sieht die quantitative Erfassung der Resttragfähigkeit als Grundlage für wirtschaftliches Bauen. Tragfähigkeitsmessungen hat die Stadt Falkensee aber noch nie beauftragt. Es wurde bisher fast ausschließlich in Bauklasse V und teurer gebaut, obwohl für Anliegerstraßen die günstigere Bauklasse VI im Regelfall vom Leitfaden vorgeschlagen wird. Noch mehr Einsparpotenzial ist gegeben, wenn die Dicke des Oberbaus reduziert wird. Hierzu heißt es im Leitfaden: ,Die Einhaltung der Dicke eines frostsicheren Oberbaus ist bei den im Land Brandenburg häufig anstehenden frostsicheren Sanden nicht erforderlich und darüber hinaus bei Erneuerungsmaßnahmen generell nur im Bereich mit nachgewiesenen Frostschäden erforderlich.’
Die vom Leitfaden angeregten Planungsschritte sind für die von der Stadt bisher eingesetzten Planer neu. Sie haben hiermit noch keine Erfahrung und lehnen den Leitfaden schon deswegen ab. Der Baudezernent und seine Mitarbeiter scheuen sich, den ,stets vorhandenen Ermessensspielraum’ auszuschöpfen und setzen lieber auf einen überdimensionierten Einheitsstraßenausbau, woran letztlich die Straßenbaufirmen und Planer auch mehr verdienen. Im Interesse der kommunalen Kasse und der Anwohner ist das nicht. Dieses Verwaltungshandeln wurde bisher noch nie ernsthaft von der Falkenseer Regierungskoalition aus SPD und CDU hinterfragt. Wird der Einwohnerantrag mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt? Der vom Gemeindestraßen-Leitfaden angeregte planerische Ablauf schont die Straßenbäume – und die Kassen.“
Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brieselang,
der Ausbau der Gemeindestraßen ist und bleibt eine kommunale Aufgabe, der wir uns stellen. Unser Bestreben nach technischen und kostengünstigen Lösungen, die den konkreten Anforderungen der Anliegerstraße entsprechen, werden durch den Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg, der durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung im März 2007 veröffentlicht wurde, unterstützt.
Im Vorwort erklärt der Minister Dellmann
Zitat: „In der aktuellen Situation, in der allerorten fehlende Haushaltsmittel beklagt werden und staatliche Förderung sich zunehmend auf Schwerpunktaufgaben konzentrieren muss, soll die Broschüre Wegweiser und Anregung für Gemeinden, für Straßenbauinitiativen und interessierte Bürger sein. Sie soll aufzeigen, dass der Bau von Anliegerstraßen auch mit weniger Geld möglich ist.“
Weitere Informationen im:
Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg
Seit Monaten wird in einer unsachlichen und beleidigenden Art und Weise von selbsternannten „Spezialisten“ die wissenschaftlich und technisch begründete Methodik und fachliche Kompetenz des Prof. Dr.-Ing. W. Weingart, fachlicher Bearbeiter des Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg, verunglimpft. Weder die Verwaltung noch das von ihr beauftragte Planungsbüro stellen sich der Herausforderung, die kostengünstigste Ausbauvariante im Interesse der Anlieger umzusetzen.
Wir möchten Ihnen, werte Bürgerinnen und Bürger, mit den nachfolgenden Fachbeiträgen die Möglichkeit geben, sich selbst über die Lösungsvorschläge zu informieren, die Bestandteil der vorgenannten Empfehlungen des Ministeriums sind.
Weitere Information in den nachstehenden Beiträgen:
Handlungsanleitung für Erneuerung und Ausbau von Wohngebietsstraßen
Konstruktiver Aufbau von Anliegerstraßen