Eine schlechte Komödie? Eher ein Schmierentheater wie sich leider am 09.06.2011 bestätigte.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass allen Brieselangern Gelegenheit gegeben wird, sich ein Bild von den Bürgermeisterkandidaten zu machen und Fragen an diese zu stellen. Was jedoch ablehnend ist, ist die Art und Weise, in der im Vorfeld der Veranstaltung von BfB einseitig festgelegt wurde, wie die Vorstellung der Kandidaten erfolgt und dann auch erfolgt ist, um den Wunschkandidaten von BfB in eine bessere Position zu bringen. Das begann bereits bei der Vorstellung: Richtig wäre es gewesen, wenn der Amtsinhaber sein bisheriges Verhalten dargelegt und seine zukünftigen Pläne offen gelegt hätte, um dann dem Herausforderer Gelegenheit zu geben, was in Zukunft anders gemacht werden könnte. Als erster erhielt der Kandidat der FDP, Ralf Heimann, das Wort und anschließend der amtierende Bürgermeister, der wiederum auch der Kandidat der CDU ist. Und dabei blieb es. Zuerst musste immer Kandidat Heimann auf die gestellten Fragen eingehen und anschließend der Kandidat der CDU. Wir sind generell gegen ein solches einseitiges Vorgehen. Richtig und üblich ist vielmehr, die Beantwortung der Fragen im ständigen Wechsel durch die Kandidaten. Geschieht das nicht, entsteht ein eindeutiger und einseitiger Vorteil für den Kandidaten, der immer als letzter gefragt wird. Im vorliegenden Fall, wie geschehen, für den Kandidaten der CDU. Hinter dem ganzen Verfahren, bestimmt durch BfB, ist die durchsichtige Absicht von BfB erkennbar, die Kandidatur des CDU Kandidaten zu begünstigen. Sonderbar? Nein, denn BfB betreibt eine Interessenspolitik, die zwar im Sinne seiner Mitglieder ist, aber überwiegend nicht im Interesse der Mehrheit der Brieselanger. Und so wurde jedem Zuhörer klar, die Politik von BfB wird vom Kandidaten der CDU am ehesten verwirklicht. Ganz anders bei Heimann, der Mitglied der Gemeindevertretung ist und immer wieder die Politik des Bürgermeisters und BfB hinterfragt hat und kontrolliert wissen will. Beides ist dem Bürgermeister, der CDU und BfB lästig. BfB ist keine politische Partei im juristischen Sinne, was aber Brieselang anbelangt, hat der Verein in der Gemeindevertretung die gleichen Rechte und Pflichten, wie eine politische Partei. Warum BfB für eine Kandidatenvorstellung nicht geeignet war, und in keiner Weise geeignet ist, belegen die nachstehenden Fakten: Vorsitzender des BfB war für viele Jahre Christian Achilles, welcher beruflich für den Sparkassen- und Giroverband arbeitet und dort Direktor des Bereichs Kommunikation und Medien ist. Er gehörte ebenfalls für viele Jahre der CDU Brieselang an. Und er war der persönliche Wahlkampfreferent der Ministerin und Bundestagspräsidentin a.d. Prof. Dr. Süßmuth. Er ist also vom Fach, wenn es um Parteipolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und somit um die Interessensvertretung von BFB geht und gleichermaßen die der CDU. Heimann präsentiert das Gegenteil. Er sagt und beschreibt, in welcher Partei er ist und fügt hinzu, dass für ihn die sozialen und finanziellen Angelegenheiten der Bürger im Vordergrund stehen, ohne die kommunalen Bedürfnisse und damit Angelegenheiten Brieselangs zu vernachlässigen. Damit ist er kein Neoliberaler, sondern ein Sozial-Liberaler. Punkt! Und er ist vom Fach, wenn es um den Haushalt, die Leistungsfähigkeit und Kontrolle unserer Gemeindeverwaltung geht und die finanziellen Belastungen durch überteuerten Straßenbau. Also Straßen in guter Qualität, jedoch kostengünstiger bauen u. somit das Portemonnaie der Anlieger schonen. So ist es nur konsequent, wirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen zur Haushaltsschonung einsetzen u. nutzen und die von Heimann kritisierten Missstände im Rathaus abzuarbeiten und zu beseitigen. Davon haben wir uns überzeugt. Und deshalb ist es nicht wichtig, welcher Partei Heimann angehört, sondern welche Fähigkeiten er für das Amt mitbringt und einsetzt, um der Verschleierungstaktik und Verdummung der Bürger endlich ein Ende zu setzen. Ralf Heimann wird seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Interesse der großen Mehrheit der Brieselanger als Bürgermeister einsetzen. Davon sind wir überzeugt. Punkt! Es wird auch Zeit, dass endlich einmal ein junger Bürgermeister die die Geschicke Brieselangs in die Hand nehmen kann. Nun, für welchen Kandidaten Sie sich auch immer entscheiden, die vorstehenden Hinweise sollten Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen.

Anneliese Eis

Bodo Fast

Zur Schneebeseitigung:

Die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Brieselang, vielleicht stellvertretend für andere Gemeinden in Brandenburg, verlangt im Offiziersjargon von den Anliegern die Bekämpfung des Schnees und Eises auf der Fahrbahn entgegen der landesgesetzlichen Vorschrift. Das Brandenburgische Straßengesetz verpflichtet den Bürger nur zur Räumung der Gehwege von Schnee und Eis. Dort, wo kein regelmäßiger Fußgängerverkehr stattfindet, braucht der Anlieger auch nichts zu tun, wie es überall in Deutschland üblich ist. Womit soll der Bürger die festgefahrene Schnee- und Eisdecke bekämpfen? Jammernd meint ein Bürgermeister Maschinentechnik sei extrem teuer. Aber bei dem armen Rentner und Sozialbedürftigen spielen die Kosten offenbar keine Rolle. Damals, als es noch überwiegend Sandstraßen gab, zog der LPG- Traktor den Schneeflug über die Pisten. Die verschneiten Sandwege waren begeh- und auch befahrbar. Obwohl die Grundsteuern bedeutend niedriger waren, brauchte der Bürger nicht einen Pfennig dafür bezahlen. Warum, es musste überall gespart werden und so wäre das Sparen in der Verwaltung auch ein Schlüssel zum Erfolg. Warum nicht die Straßenbeleuchtung nach Bedarf betreiben, auch abends später einschalten und früher ausschalten hilft Kosten einsparen. Damit ließen sich, vielleicht auch mit anderen intelligenten Lösungen kombiniert, die erforderlichen Mittel erwirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Fast

Jochen-Weigert-Straße 50,

14656 Brieselang

Hans Jürgen Heider

Nachtigallenweg 7

14656 Brieselang

Bodo Fast

Krankenkassen und Staatliche Rentenversicherung im Sog der Kapitalmärkte. Wie bei der Finanzkrise, die Bundesregierung die Finanzinteressen der Kapitalmärkte selbst dort respektiert und fördert, wo viele Arbeitnehmer es gar nicht vermuten Die Bundesregierung erklärt, 11 Milliarden würde das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen betragen, wenn nicht die zum ersten Januar in Kraft gesetzte „Reform“ vom Bundestag beschlossen worden wäre. So wurden höhere Beiträge und gleichzeitige Einsparungen beschlossen. Über sechs Milliarden betragen die zusätzlichen Belastungen, die die gesetzlich Versicherten und Arbeitgeber deshalb aufzubringen haben. Etwa 3,5 Milliarden sollen über Einsparungen erzielt werden, und zwar durch Einsparungen bei den Arzneimitteln. Die Versicherten haben erneut ab Januar 2011 einen Beitragssatz von 15,5% zu entrichten. Anteilig davon übernimmt der Arbeitgeber 7,3% und dieser Anteil wurde eingefroren. Die Arbeitgeber werden also bewusst von weiteren zukünftigen Belastungen verschont. Weitere zu erwartende Belastungen haben allein die Arbeitnehmer und Rentner zu tragen. Sofern eine Krankenkasse mit dem Beitragssatz von 15,5% ihre Ausgaben nicht finanzieren kann, darf sie einen Zusatzbeitrag erheben, der allein den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet wird. Dieser wird künftig aus Steuermitteln nach oben begrenzt, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens übersteigt – ohne dass sie selbst aktiv werden müssen, wie die Krankenkasse tröstend schreibt.

Ein Trost ist das Beileibe nicht, sondern die sogenannte Gesundheitsreform ist nicht nur aus meiner Sicht eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber und dient dazu, der privaten Krankenversicherung weitere Geschäftsfelder zu eröffnen. So boomt denn auch das Geschäft mit privaten Zusatzversicherungen im Gesundheitswesen und kein Weg und kein Mittel wird gescheut, um die entsprechenden Abschlüsse zu tätigen. Auch das Internet wird unermüdlich und fleißig bemüht, um die Versicherten über die Gefahren einer Unterversicherung zu unterrichten. Dabei scheut man auch nicht davor, den privaten Mailempfänger in an ihn adressierten unerwünschten Schreiben zu belästigen. Das Ziel ist dabei der Abschluß einer oder mehrerer Zusatzversicherungen, weil sonst Unterversicherung drohe. Wenn auch nicht das Geschäft mit der Zusatzversicherung im Gesundheitswesen die allergrößten Gewinne mit der privaten Krankenversicherung verspricht, wird trotzdem durch den Zugang zum gewonnen Kunden die Möglichkeit eröffnet, weitere Abschlüsse zum Beispiel für einen Bausparvertrag, eine Schröder/Riesterrente oder Lebensversicherung abzuschließen. Und das hat alles eine Bundesregierung aus „christlichen“ Parteien und der „liberalen“ Bundestags FDP ermöglicht - neben der bereits dem Hotelgewerbe gewährten Steuerersparnis eine weitere Begünstigung betuchter Kapitalansammler.

Es können hier nicht alle Hintergründe, warum die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit diese antisoziale Politik durchsetzen, erläutert werden. Allerdings soll noch erläutert werden, dass die neben der gesetzlichen Krankenkasse bestehenden privaten Krankenkassen die zwei Klassenmedizin ermöglichen und fördern. Die Auslese der Privatversicherten findet auch dadurch statt, dass ein Mindestverdienst vorgesehen ist (derzeit 4.125Euro), der erst im oberen Mittelstand erreicht wird. Während der Gesetzgeber behauptet, dass durch einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse der Wettbewerb unter diesen Krankenkassen gefördert werde und damit wirtschaftliches Verhalten, warum dann bei den privaten Kassen genau anders? Hier wird der Wechsel erschwert, weil das Mitglied der privaten Krankenkasse bereits Zahlungen für die Krankenversorgung im Alter leistet. Sogenannte Altersrücklagen werden gebildet. Will das Mitglied die Krankenkasse wechseln, kann es nur einen Teil der Rücklage zur anderen Kasse mitnehmen. Damit wird ein Wechsel im System der privaten Krankenkassen erschwert. Hintergrund ist, dass die private Krankenkasse Gewinn erzielen soll, um die Eigentümer zu bedienen. Trotzdem, verschwiegen soll auch nicht werden, dass auch die privaten Krankenkassen zu unterscheiden sind in profitorientierte Unternehmen und nicht profitorientierte Vereine auf Gegenseitigkeit. Profitorientierte Unternehmen sind z.B. die Allianz und die DKV. Allianz und DKV sollen ihren Eigentümern Profite erwirtschaften, nur darum geht es letztlich, nicht um die Krankenversorgung. Anders die Vereine auf Gegenseitigkeit. Diese sind nur ihren Mitgliedern verpflichtet, denn die Beiträge fließen wieder abzüglich der Kosten für die Gesundheitsversorgung und Verwaltungskosten den Mitgliedern zu. Ein erheblicher Nachteil der Vereine auf Gegenseitigkeit liegt aber darin, dass diese nicht nach dem Prinzip der Umlage arbeiten, sondern ebenfalls wie die profitorientierte private Krankenversicherung Altersrückstellungen bilden. Die Folge ist, sie werden vom Kapitalmarkt abhängig. Wen wundert es, dass die Finanzmärkte, ebenso wie bei der Rentenversicherung, mehr als ein hohes Interesse daran haben, die gesetzliche Krankenkasse und die staatliche Altersversorgung zu privatisieren. Hier winken hohe Gewinne.

Deshalb hatte bereits der frühere Ministerpräsident Gerhard Schröder und spätere Bundeskanzler eine private Altersversorgung, die Riesterrente gefordert, die dann anschließend in aller Schlichtheit Riesterrente benannt wurde. Riester, der wie ein getreuer Knecht, obwohl Minister, erfüllte das Begehren seines Herrn. Das lässt sich nur so erklären, dass Schröder bewusst in Kauf nahm, dass bei der kapital gedeckten Rente, für die Milliarden an Beiträgen angesammelt werden, die dann angelegt werden müssen, um sich zu verzinsen. Was wiederum hochattraktiv für die Kapitalmärkte und damit für die Hochfinanz ist. So dumm, wie wohl im Bundestag von der Regierungsmehrheit als auch den Regierenden bewertet, sind dennoch die Wahlbürger nicht. Immerhin stimmten bei einer Umfrage 66,67% für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und nur 33,33% für deren Erhalt. Wird dieses Ergebnis zusammengefasst, so ist wohl die Forderungsdurchsetzung nach Einführung der Bürgerversicherung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, aber nicht der Hochfinanz. Soweit neben der Bürgerversicherung überhaupt noch in Zukunft private Versicherungen einen Sinn machen sollten, sind diese nach der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zuzulassen. Und dieses macht nur Sinn, wenn ein derartiger Verein keine großen Kapitalstöcke aufbaut, sondern nach dem Umlagesystem finanziert wird.

Was nun den Wutbürger angeht, da wird man abwarten müssen. Wenn es um Stuttgart 21 geht, dann hat dieser die FDP und die Christdemokraten bereits im Visier. Wenn es um den Gaskraftwerksbau in Wustermark geht, sind die Reihen aus Bürgerlichen, Sozialdemokraten und Linken auf kommunaler Ebene bereits geschlossen. Allerdings hat der Wutbürger sich noch nicht in Richtung Landesparlament in Marsch gesetzt, sondern zunächst eine Vorhut entsandt. Deshalb haben die Regierung und der brandenburgische Landtag den Wutbürger offenbar noch nicht ausreichend gesichtet. Mal sehen, wie das ausgeht, reicht nicht. Skepsis und Wachsamkeit sind gefordert. Wenn es nun jedoch um die Krankenversorgung und die Krankenkassen geht, dann bedarf es nicht einmal der Wutbürger, sondern nur der richtigen Abstimmung in den anstehenden und zukünftigen Landtags- und zukünftigen Bundestagswahlen. Wer fleißig und dabei ohne Sinn und Verstand weiterhin die Christdemokraten und die FDP wählt, der darf sich nicht wundern, dass ihm das nicht nur teuer zu stehen kommt, sondern eine weitere Stärkung der Zweiklassenmedizin das Ergebnis seiner Wahlentscheidung ist. Viel Wut im Bauch ist bei allem was geschehen ist deshalb verständlich. Aber einen klaren und wachen Verstand dabei zu behalten ist besser und vor allem erfolgversprechender.

Zum Beispiel hat Herr Medorn trotz eines Gehalts von 800.000 € die Deutsche Bahn kaputt gespart. Bei der S-Bahn ist es genauso abgelaufen!

Der geldgierige Menschenfeind und Gesundheitsminister will es auf die gleiche Weise mit seiner Kopfpauschale versuchen.

1. Es ist dringend notwendig, für ein Reinheitsgebot aller Lebensmittel zu sorgen, denn alle chemischen Zusätze für die Haltbarmachung der Lebensmittel werden nicht vollständig im Körper abgebaut. Somit ist auch nicht verwunderlich, dass immer mehr  Menschen auf Dauer Allergien und Immunschwächen aufweisen!

2. Lange Wartezeiten bei Fachärzten tragen ebenfalls nicht zu Heilprozessen bei, im Gegenteil, es werden dadurch zusätzliche Kosten verursacht!

3. Die Pharmaindustrie ist der größte Preistreiber bei den Gesundheitskosten! Da werden Unmengen an Werbungskosten verursacht, die Ärzteschaft mit allen möglichen Provisionen und Geschenken geködert, egal, ob die Medikamente den Patienten wirklich helfen.

4. Die Medikamente für chronisch Kranke enthalten auch Stoffe, damit diese Patienten auch weiterhin chronisch krank bleiben, und damit die stetigen Einnahmen auch gesichert bleiben.

5. Wie ist es möglich, dass im Ausland die meisten Medikamente mit den gleichen Inhaltsstoffen preiswerter sind, als in Deutschland?

6. Die Krankenkassen könnten viel Geld sparen, wenn das Verursacherprinzip geltend gemacht würde. In den meisten Firmen sind übergroßer Stress und Mobbing der Grund dafür, das die arbeitenden Menschen unnütz krank macht. Deshalb sollten die Firmen für diese nicht notwendigen Behandlungen auch selber aufkommen.

7. Mir wurde von meiner Ärztin gegen das Sodbrennen „OMEP" verschrieben, mit dem Hinweis, es nur in sehr geringen Mengen zu verwenden, weil dieses Medikament Magenkrebs verursachen kann.
Die Pharmaindustrie bietet das gleiche Medikament rezeptfrei im Fernsehen an!!!

Ich habe das Gefühl, wenn ein Politiker es geschafft hat in den Bundestag zu kommen, wird das Gehirn ausgeschaltet für die wirklichen Belange der Bevölkerung, das Portemonnaie weit geöffnet und nur noch intensive Imagepflege betrieben. Es gibt im europäischen Ausland genügend Beispiele, wie man vieles besser machen könnte und das nicht nur in der Bildungspolitik.
Grundsätzlich ist es so, dass die übergroße Mehrheit der Abgeordneten in allen Parlamenten - von der Gemeindevertretung bis zum Bundestag - ihre Wähler und damit die rund 82 Millionen Menschen der Bundesrepublik für unreif halten, um in wichtigen Fragen beziehungsweise unmittelbar und endgültig selbst zu entscheiden.
Bisher gibt es keinen Volksentscheid auf Bundesebene, sondern unterhalb des Bundes juristische Zwickmühlen, die die Aufgabe haben, den Selbstentscheid der Bevölkerung zu verhindern oder zumindest drastisch zu erschweren.

Anneliese Eis

Über den Gehwegbau in der Karl-Marx-Straße wird weiter diskutiert. Fußgängern soll geholfen und der Alleencharakter erhalten werden.

Von Anke Fiebranz
BRIESELANG Über die Zukunft der Brieselanger Karl-Marx-Straße machen sich viele Gedanken. Für den Gehwegbau auf dem Abschnitt zwischen Landesstraße und Thälmannstraße liegt nun ein neuer Vorschlag der Linken auf dem Tisch. Ihr sachkundiger Einwohner im Entwicklungsausschuss, Ingolf Gast, hat sich Gedanken gemacht. „Da kurzfristig keine optimale Lösung machbar ist, empfiehlt es sich, längerfristig in zwei Schritten vorzugehen“, sagte er. Damit könne eine Lösung für Fußgänger und Radfahrer erreicht werden und gleichzeitig der Alleencharakter der Straße erhalten werden.
Bevor man zu Gasts Vorschlag ins Detail geht, muss man wissen, dass Anlieger des genannten Abschnitts eine Einbahnstraße zur Verkehrsberuhigung wollen. Die Kommunalpolitiker in den Gremien reden dagegen darüber, wie ein Gehweg auf dem Abschnitt gebaut werden kann. Das ist schwierig wegen des Platzes, der zur Verfügung steht. Während Bürger für Brieselang (BFB) für einen Weg zwischen Bäumen und Grundstückszäunen plädiert, schlägt das Planungsbüro vor, die Bäume auf einer Seite wegzunehmen.
Ingolf Gast brachte nun folgende Variante ins Spiel: Er will die Verkehrsfläche kurzfristig verbreitern und befestigte Streifen bis an die Bäume setzen. „Als Ausweichflächen für Fußgänger und Radfahrer“, so Gast. Schon jetzt müsste man nach seiner Ansicht Ersatzbäume pflanzen. Die alten Bäume sollten stehen bleiben, bis die kleinen herangewachsen sind. Erst dann werde es zum Endausbau der Karl-Marx-Straße kommen. Das werde nicht vor 2020 sein, meinte Gast. Vorher müsse man darüber mit den Anwohnern sprechen.
Lutz Kriebel (BFB) sagte, dass er bei der schnellen Machbarkeit und bei der Finanzierbarkeit ein paar Probleme sehe. Auf seine Empfehlung hin wird der Vorschlag der Linken nun erst einmal vom Planer auf technische Realisierbarkeit geprüft.

Quelle: Märkische Allgemeine, Der Havelländer, 26.09.2009

Die Karl-Marx-Str. wird im betroffenen Abschnitt z.Z. als Mischverkehrsfläche betrieben, da der Fußpfad nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Die Begehung am 07.07.2009 hat gezeigt, dass sich die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf diese Situation einstellen (angepasste Geschwindigkeit, Rücksichtnahme auf Fußgänger und Radfahrer). Der Ist-Zustand ist jedoch nicht optimal und deshalb verbesserungsbedürftig. Die bisher geplanten Varianten sind jedoch nicht zielführend:

1. Gehweg Südseite:
   
   Aufgrund vielfach großer Niveauunterschiede zwischen Fahrbahn und Grundstück Probleme im Bereich der Einfahrten. Hierfür erforderliche Verwindungen zwischen Regelprofil und Einfahrtprofil sind Gehbehinderten, Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen nicht zuzumuten.
   
   
2. Gehweg Nordseite:
   
   Niveauunterschiede kleiner, jedoch größere Anzahl von Bäumen dicht an Grundstücksgrenze. Durch Fällen dieser Bäume verliert die Straße den Alleecharakter, bei Bestand zu starke Einschränkungen in der Nutzung des Gehweges.
   
   1. und 2. haben gemeinsam, dass sie mit einem späteren Endausbau nicht kompatibel sind.
   
   
3. Vollausbau:
   
   Fällen der meisten Bäume erforderlich. Straße verliert für ca. 15 Jahre den Alleecharakter; nicht erwünscht. Lösung lässt sich aufgrund der Kosten erst umsetzen, wenn Fördermittel bereit stehen. Keine kurzfristige Verbesserung.
   
   
4. Einbahnstraße:
   
   Ein geeigneter paralleler Straßenzug steht nicht zur Verfügung: Bei der Bahnstraße keine geeignete Anbindung an das übergeordnete Straßennetz und Auflage der Straßenverkehrsbehörde zur Einbahnstraßenregelung mit vorgegebener Richtung; Straßenzug Am Wald / Parkstr. / Amselweg: Ausbau erforderlich (beim Amselweg zweiter Ausbau!), keine gestreckte Linienführung. Keine kurzfristige Verbesserung. Straßenverkehrsbehörde würde wahrscheinlich Geschwindigkeitsbeschränkung in Karl-Marx-Str. aufheben, damit Erhöhung des Lärmpegels.

Das beigefügte Konzept geht deshalb davon aus, dass nur mittelfristig (in 10 bis 15 Jahren) ein Endausbau zu realisieren ist, der eine Verbesserung der Verkehrssituation ermöglicht aber auch den Alleecharakter der Straße erhält. Die Weichen hierfür müssen jedoch bereits jetzt gestellt werden. Gleichzeitig sollen in einer 1. Ausbaustufe die Maßnahmen erstellt werden, die mit einem Endausbau kompatibel sind, und kurzfristig provisorische Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, soweit dies bei der gegebenen Situation möglich ist.<//u>

Zum Planungsvorschlag